www.general-anzeiger-bonn.de, 13. April 2012
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Im Europäischen Parlament hat man sich aufs Abwarten verlegt. "Es ist noch nichts entschieden", sagt die SPD-Sozialexpertin Jutta Steinruck. Ihre CSU-Kollegin Monika Hohlmeier, früher bayerische Kultusministerin, gibt sich sicher: "Das wird so nicht kommen." Tatsächlich läuft derzeit erst einmal der Europäische Sozialdialog, ein Gesprächsforum von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die insbesondere über die wöchentliche Höchstarbeitszeit, Pausen und mögliche Sonderregelungen für zeitweise Mehrarbeit diskutieren. Das Ehrenamt spielt für sie gar keine Rolle.
Im September wollen beide Parteien der Kommission einen Vorschlag vorlegen. Dann entscheidet Sozialkommissar Laszlo Andor, was er davon übernimmt und was nicht. An der Einbeziehung des Ehrenamtes in die Arbeitszeitvorgaben aber will er nicht rütteln, machte er schon vorab deutlich. Deutschland, wo das Ehrenamt in besonders vielen sozialen Bereichen ausgeprägt ist, fehlen die Unterstützer. Mangels Zwang zur Einstimmigkeit könnte Brüssel die Regelung auch gegen den Widerstand Berlins durchsetzen.
"Das Ehrenamt darf nicht behindert werden", sagt die CSU-Fachfrau Anja Weisgerber. Der Feuerwehrverband nennt Gründe: Es fehle den ehrenamtlich Tätigen an klassischen Arbeitnehmereigenschaften, die aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie seien. Dazu zählten beispielsweise "die Entgeltlichkeit, die Weisungsgebundenheit oder die Fremdbestimmung bezüglich Art, Ort, Zeit und Weise der Arbeit".
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