Die Kitzinger
Dr. Anja Weisgerber: Bayern wird in Brüssel als europapolitischer Player wahrgenommen – EU-Gesetze wegen ihrer Auswirkungen auf Deutschland und Bayern auf dem Prüfstand
Ochsenfurt/Landkreis: Zum Thema "Wie wichtig ist Brüssel für Bayern?" referierte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Dr. Anja Weisgerber (CSU), am Donnerstag bei der 33. Gesprächsrunde "Wirtschaft & Behörde" in der Ochsenfurter Kauzen-Bräu. Die Politikerin beantwortete die Frage kurz und knapp mit der Feststellung: "Sehr wichtig."
Dies untermauerte Dr. Weisgerber in ihrer ausführlichen Rede. Davor dankte ihr Gastgeber Karl-Heinz Pritzl, dass Dr. Weisgerber kurzfristig für den angekündigten Staatsminister Eberhard Sinner eingesprungen war. Dieser hatte aus wichtigen Gründen absagen müssen. Karl-Heinz Pritzl durfte die Gäste zum 33. Mal zu dieser Gesprächsrunde in der Tenne der Brauerei begrüßen und freute sich dabei über die große Beteiligung seitens der Wirtschaft, Behörden, Verwaltungen sowie Kommunalpolitikern aus dem Umkreis. Der Brauereichef bilanzierte für 2004, angesichts des Kaufkraftverlustes, der Arbeitslosigkeit, Verunsicherung der Verbraucher und einem wirtschaftlich unfruchtbaren Klima, einen weit niedrigeren Umsatz als noch im vergangenen Jahr. Dennoch gab er sich relativ zufrieden, da die Umsatzzahlen noch deutlich über denen des Jahres 2002 lägen. Als Erfolgsfaktoren sah er die hohe Produktqualität an. Die Ochsenfurter sowie andere mittelständischen Brauereien seien durch die politische Entscheidung zur Biersteuer-Mengenstaffel getroffen worden. Für die Kauzen-Bräu bedeutete dies jährlich Mehrausgaben von 40.000 Euro, die nicht an den Verbraucher weitergegeben werden könnten. Damit würden die kleinen und Arbeitsplätze bringenden Brauereien gegenüber den Großbrauereien benachteiligt. Pritzl stellte auch die Frage in den Raum, warum es in Deutschland aus Gleichbehandlungs-Gründen keine Weinsteuer gebe wie dies in den meisten Nachbarländern der Fall sei. Dr. Anja Weisgerber stellte kurz ihre Tätigkeitsfelder in Brüssel vor; unter anderem ist sie als sozial- und sportpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe aktiv. Sie verwies auf ihr Anliegen, für die Bürger, Betriebe und Einrichtungen im Wahlkreis präsent zu sein, wofür sie ein dreisäuliges Konzept entwickelt habe. Dies unterstreiche die Staatsregierung mit einem eigenen Europaminister oder der kürzlich neu eröffneten Vertretung in Brüssel. "Die bayerische Staatsregierung hat sich europapolitisch positioniert und wir können sagen, dass wir als europapolitischer Player wahr genommen werden", sagte Dr. Weisgerber. Bayern sitze in Brüssel zwar nicht am Verhandlungstisch, "doch hat unsere Stimme Gewicht, über informelle Kanäle läßt sich manches erreichen", ließ die Abgeordnete die Anwesenden wissen. Denn die EU regiere in Deutschland und Bayern entscheidend mit, Bayern habe ein Interesse, die EU mitzugestalten. Die Politiker in Brüssel und Deutschland müssen sich dafür einsetzen, das schlechte Image Europa bei den Bürgern zu verbessern. Da Experten schätzen, dass 70 Prozent des deutschen Rechts auf EU-Recht zurückzuführen sei, müßten Gesetze und Vorschriften durch die Abgeordneten in Brüssel auf den Prüfstand wegen ihrer Auswirkungen auf die Mitgliedsländer und ihrer Bürger.
Beim EU-Binnenmarkt mit seinen Regelungen dürfe Deutschland nicht häufig noch draufsatteln wie es besonders die Bundesminister Renate Künast und Jürgen Trittin machen. Denn dies bürde der deutschen Wirtschaft unnötige Mehrkosten und Wettbewerbsnachteile auf. Wichtig sei, eine Deregulierung zu erreichen, da die EU manchmal über das Ziel hinausschieße. Die CSU-Europagruppe begrüße es, dass die niederländische Ratspräsidentenschaft diesbezüglich etwas bewegen wolle.
Der Binnenmarkt bringe dem Export-Weltmeister Deutschalnd große Vorteile. 60 Prozent der deutschen Exporte gingen in die Länder der am 1. Mai erweiterten EU. Die Osterweiterung dürfe in Deutschland nicht nur als Nachteil, sondern auch als Chance gesehen werden. Die östlichen Nachbarländer hätten großen Nachholbedarf in Konsum, Wirtschaft und Infrastruktur, das könne für die bayerische Wirtschaft ein großer Gewinn sein.
Die Regionen wie Bayern müssen in einer fortschreitenden Einigung der EU ihren festen Platz einnehmen. Wichtige Themen in Brüssel seien derzeit die Neubesetzung der EU-Kommission, die Reform des EU-Strukturfonds und die Verhandlungen zum Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2002 bis 2013. Daneben sei der diskutierte EU-Beitritt der Türkei ein viel diskutiertes Thema. Dr. Anja Weisgerber unterstrich die CSU-Position eines Neins zur Aufnahme der Türkei und stattdessen einer privilegierten Partnerschaft auch mit Zahlen und Fakten. So kämen nach Angaben der EU-Kommission 28 Milliarden Euro an Transferzahlungen auf die EU zu. Sechs Milliarden Euro davon habe Deutschland als größter EU-Nettozahler aufzubringen. Nicht nur deshalb würde die EU durch einen Beitritt der Türkei überfordert. Dr. Weisgerbers Rede schloss sich eine Diskussion an (siehe gesonderten Artikel), bevor Ochsenfurts Bürgermeister Peter Wesselowsky zur Tat schritt und den gemütlichen Teil einleitete. Wesselowsky stach zum zehnten Mal das erste Fass der "Winter-Weisse" an, bei der Kauzen-Spezialität und zünftigem Essen ergaben sich umfangreiche Gespräche in der Brauerei-Tenne.