Saale-Zeitung, 26. Januar 2009
Landtagspräsidentin Barbara Stamm Festrednerin beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes
Der traditionelle Neujahrsempfang der Jungen Union des CSU-Kreisverbandes Bad Kissingen fand diesmal im Kloster Maria Bildhausen statt. Festrednerin war Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Eine ganze Reihe von Ehrengästen konnte der Kreisvorsitzende der JU, Sandro Kirchner im Abteigebäude neben zahlreichen Mitgliedern begrüßen. An der Spitze die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär und Eduard Lintner, den Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Robert Kiesel, Bezirksvizepräsident Karin Renner und Landrat Thomas Bold.
Das Jahr 2008 werde als negatives Jahr in Erinnerung bleiben, meinte Kirchner, denn sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den Landtagswahlen hatte die CSU herbe Niederlagen einstecken müssen. Die CSU müsse aus den Fehlern lernen und zu alter Stärke zum Wohle Bayerns zurückkommen. Kirchner mahnte an, dass Politik so ausgerichtet sein müsste, dass alle Altersgruppen, vor allem aber die jungen Wähler angesprochen werden. „Wir müssen wieder näher am Menschen sein und die CSO wieder attraktiv machen“, so der JU-Vorsitzende.
„ Nach vorne schauen“
Kreisvorsitzender Robert Kiesel riet, nicht in ein Jammertal zu verfallen, sondern mit Mut und Zuversicht nach vorne zu schauen. Mut zur Veränderung sei ein ganz wichtiges Signa, so Kiesel, der die CSU-Mitglieder aufforderte, bei der Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr zusammenzuhalten. In seinem geistlichen Grußwort erinnerte der evangelische Dekan Michael Berwein aus Lohr zum Innehalten, Besinne und Nachdenken. Ebenso sei eine neue Zuwendung zu Gott angezeigt. Auch die Politik könne nicht gottfrei sein, sonst gehe es den Bach hinunter, so der Dekan.
In ihrer Festrede erinnerte Landtagspräsidentin Barbara Stamm an gute, aber auch eine ganze Menge schlechter Nachrichten aus dem letzten Jahr. Zu den negativen Wahlergebnissen meinte sei, dass dies wohl an den Themen gelegen habe. Es sei nirgends festgelegt, dass die CSU immer großen Erfolg haben müsse. Nach 2008 müsse den Menschen aber deutlich gemacht werden, dass die CSU in der Lage sei, die Zukunft zu gestalten, damit die Menschen wieder Vertrauen haben. Das qualifizierte, junge Personal habe die Partei.
„Menschen im Mittelpunkt“
Auf die Finanzkrise eingehend meinte Stamm: „ Wir brauchen wieder einen Ordnungsrahmen, der das Fundament, das Herz der Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft ist.“ Der Begriff „sozial“ habe heute andere Bedeutung, aber immer müsse der Mensch mit seiner eigenen Menschenwürde im Mittelpunkt allen Handelns stehen. Durch die Globalisierung dürfe nicht alles den ungezügelten Kräften des Marktes überlassen werden. Im Mittelpunkt des heutigen Sozialstaates müssten die Chancengerechtigkeit und die Generationengerechtigkeit stehen.
Chancengerechtigkeit bedeute, so Stamm, dass Staat und Politik den Auftrag haben, die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben für die Lebenschancen des einzelnen Menschen so zu gestalten, dass jeder unabhängig von sozialer Herkunft oder Geldbeutel entsprechend seiner Begabung und Anstrengungsbereitschaft die gleichen Chancen habe. „ Chancengleichheit muss in den Mittelpunkt des Sozialstaatsdenkens rücken“, so Stamm. Die Präsidentin mahnte auch die Generationengerechtigkeit, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklungen an. „Wir haben kein Recht, unsere heutigen Probleme auf Kosten der Zukunftschancen der nachwachsenden Generation zu lösen“, meinte sie.
In Bildung investieren
Einen ganz großen Raum müsse in Zukunft die Bildung einnehmen, denn sie bringe Chancengerechtigkeit. Bildung und Schule nahmen einen breiten Raum in der Rede der Landtagspräsidentin ein. In die Bildung müsse mehr investiert werden, qualitativ und quantitativ. Die Landkreise und Regionen müssten sich einig sein, wie die schulische Entwicklung in Zukunft aussehe. In der Partei müsse der Dialog auch von unten nach oben geführt werden, der Dienst am Menschen müsse wieder deutlich gemacht werden.
Die Bildung bezeichnete sie als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die CSU sei dafür, dass die Menschen, vor allem die Familien steuerlich entlastet werden, dass für Arbeit wieder mehr im Geldbeutel sei. Barbara Stamm wies auch eindringlich auf die immense Bedeutung der Familie hin, die Dreh- und Angelpunkt der Erziehung sei. Innerhalb der CSU sei man stolz auf die Junge Union. Ein gutes Miteinander der Generationen sei besonders wichtig. „ Ehrfrucht vor der Jugend und Erfurcht vor dem Alter ist ein enormer Wert“, meinte Stamm. Zuversicht, Optimismus und Tatkraft seien wertvolle Baumeister für die Zukunft.
Europa als Chance
Dr. Anja Weisgerber meinte in ihrem Grußwort, dass Europa Chancen und Herausforderungen biete. Sie bat trotz aller Kritik gegenüber Europa die Menschen zur Wahl zu mobilisieren. Anja Weisgerber betonte die politische und wirtschaftliche Bedeutung Europas auch für Deutschland und zu Europa gebe es keine Alternative. Die CSU kämpfe innerhalb der EU für die regionalen Anliegen. „ Wir wollen ein Europa, das schützt und nützt“, so Weisgerber. Ein Grußwort sprach auch Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär.
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang vom Bläserensemble der städtischen Musikschule Münnerstadt unter Leitung von Thomas Reuß.