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Besserer Schutz für Verbraucher

TZ, 17. Juni 2010

EU-Parlament lehnt aber Ampelkennzeichnung ab

Verbraucher werden künftig über Inhaltsstoffe von verarbeiteten Lebensmitteln besser informiert. Imitate müssen gekennzeichnet werden. Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg in erster Lesung die sogenannte Lebensmittelinformationsverordnung beschlossen. Der EU-Ministerrat muss der Verordnung noch zustimmen. Heftig gestritten wurde über eine von Verbraucherschützern geforderte Ampelkennzeichnung mit grün, gelb und rot bei Kalorien, Fett, Salz und Zucker. Sie wurde abgelehnt. Bayerns Verbraucherministerin Dr. Beate Merk kritisiert jetzt: „Das Parlament hat sich der Lobby der Wirtschaft gebeugt.“ Ihre Parteikollegin, die unterfränkische Europa-Abgeordnete und Verbraucherschutz-Sprecherin der CSU im EU-Parlament, Dr. Anja Weisgerber (34), lehnt die Ampelkennzeichnung dagegen ab. Im tz-Interview erläutert Weisgerber die gestrigen Beschlüsse.

Was ist der Kern der Lebensmittelinformationsverordnung?

Anja Weisgerber: Es gibt künftig in jedem Fall eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln. Das ist ganz wichtig. Momentan existieren freiwillige Kennzeichnungen auf Lebensmitteln, da machen nur 80 Prozent der Produzenten mit. Das Problem ist: Diese freiwilligen Nährwertkennzeichnungen sind nicht vergleichbar. Sie beziehen sich mal auf eine halbe Pizza, mal auf eine Handvoll Chips. Wir wollen hier die absolute Vergleichbarkeit. Die Nährwerte müssen im Bezug auf 100 Gramm angegeben werden. Das war zum Beispiel auch die berechtigte Forderung der Verbraucherorganisation Foodwatch.

Manche Kennzeichnungen kann man auch gar nicht richtig lesen, weil sie viel zu klein gedruckt sind. Wird hier Abhilfe geschaffen?

Weisgerber: Das ist auch ein Aspekt. Wir wollen eine bessere Lesbarkeit. Da geht es aber nicht nur um die Schriftgröße, sondern auch um die Schriftart und die Kontraste. Wie ist das Ganze gemacht? Die EU-Kommission erhält vom Parlament nun den Auftrag, Leitlinien zu entwickeln, die die Lesbarkeit gewährleisten und die gemeinsam mit den betroffenen Akteuren und Verbraucherorganisationen erstellt werden sollen.

Was geschieht mit der Kennzeichnung von Imitaten?

Weisgerber: Das ist mir ganz wichtig. Ich möchte, dass die Imitate gekennzeichnet werden. Das war nicht im Entwurf der Kommission vorgesehen. Ich habe deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Bei Käseimitat und Gelschinken, der bei Fertigpizza verwendet wird, oder bei Irreführung durch bildliche Darstellung, zum Beispiel, wenn auf dem Schokopudding Schokostücke abgebildet sind, obwohl nur Kakaopulver drin ist, das muss gekennzeichnet werden. Da soll deutlich „Imitat“ drauf stehen, oder „hergestellt mit Pflanzenfettmischung“ anstelle von Käse. Diese Änderungsanträge waren nicht strittig und sind vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden.

Heftig umstritten war auch die Ampelkennzeichnung, die von Verbraucherschützern gefordert, aber mehrheitlich abgelehnt worden ist…

Weisgerber: Ja. Wir als CSU-Abgeordnete sind für eine Nährwertkennzeichnung statt der Ampel. Ich bin für die absolute Angabe der Nährwerte und zusätzliche Angaben in Bezug auf den Tagesbedarf und sage: Das ist das bessere System als die Ampelkennzeichnung. Diese ist wissenschaftlich nicht fundiert. Zudem anderen führt sie in die Irre, weil zum Beispiel eine Cola Light grün gekennzeichnet wird, während ein naturtrüber Apfelsaft rot gekennzeichnet werden würde. Ich sage mal polemisch: Wenn Muttermilch gekennzeichnet und verkauft werden würde, müsste sie auch rot gekennzeichnet werden.

Wie sieht es hier mit Imitaten aus?

Weisgerber: Käse-Imitate wären künftig eher grün gekennzeichnet, während echter Käse wahrscheinlicher eine rote Kennzeichnung bekäme. Eine Ampel kann bedeuten, dass ein Lebensmittel zwei gelbe, zwei grüne und zwei rote Farben hat. Was weiß dann der Verbraucher und welchen Nutzen zieht er daraus? Die positive Nachricht aus dem Europaparlament für die Verbraucher ist: Es wird künftig eine Nährwertkennzeichnung geben, die die Verbraucher zwar informiert, sie aber nicht in die Irre führen wird.