Main Echo Aschaffenburg
CSU Europaabgeordnete Anja Weisgerber ist Mitglied des Umweltausschusses
WÜRZBURG/STRASSBURG: Sie habe das Gefühl, so die unterfränkische Europaabgeordnete Anja Weisgerber (CSU), Europa "pulsiert". Jetzt schon seien 70 Prozent aller in Deutschland geltenden Gesetze von der Europapolitik beeinflusst. Beim Umweltrecht seien es gar 80 Prozent, erklärte die 1976 in Schweinfurt geborene Juristin, die seit wenigen Wochen dem Umwelt- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments angehört. In der unterfränkischen Geschäftsstelle des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels (LBE) präsentierte sich die junge EU-Parlamentarierin voller Elan. Von der politischen Sacharbeit auf EU-Ebene habe sie bislang wenig mitbekommen, da das Parlament vor den vierwöchigen Ferien im August lediglich zur Wahl der Ausschussmitglieder zusammen kam. Dennoch ist sich Weisgerber sicher: "Europapolitikerin zu sein, das könnte mein Traumjob werden."
In den Ausschuss für Umweltfragen zu kommen, war ihr ein "Herzensanliegen", bekannte Weisgerber, die sich seit ihrem Eintritt in die Junge Union Bayern (JU) im Jahr 1995 vor allem umweltpolitisch engagiert. Leicht war es nicht. Mitglied des "zweitwichtigsten Ausschusses" zu werden. Ausschlaggebend für die Wahl waren nicht zuletzt Weisgerbers juristische Kenntnisse. Insgesamt hat der Umweltausschuss 65 Mitglieder. Mit Weisgerber sitzen sieben Vertreter aus Deutschland in dem Ausschuss für Umweltfragen, Verbraucherschutz und Volksgesundheit. Die stellvertretende Bezirksvorsitzende der JU Unterfranken ist das einzige bayerische Mitglied. Zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen zählt Weisgerber zufolge die Arbeit an der neuen Chemikalien-Richtlinie. Die jetzt schon 1000 Seiten umfassende Richtlinie soll bis 2007 auf den Weg gebracht werden. Da die Richtlinie gravierende Änderungen mit sich bringen wird, stehen in den kommenden Monaten zahlreiche Gespräche mit unterfränkischen Chemieunternehmen auf dem Programm der Europapolitikerin.
Stolz ist Weisgerber auf die am 30. Juli gegründete "Arbeitsgemeinschaft Europa" in Unterfranken. Deutschlandweit gebe es nach ihren Informationen kein derartiges Forum, in dem sich Europapolitiker, Kommunalpolitiker und Verbände treffen. Derzeit hat die "AG Europa" 17 Mitglieder, darunter der bayerische Europaminister Eberhard Sinner (Lohr), Professor Wilfried Diwischek von der Fachhochschule Aschaffenburg, Peter Collier vom unterfränkischen Einzelhandelsverband, Horst Dommermuth von der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg und Bezirkstagspräsident Albrecht Graf von Ingelheim. Darüber hinaus ist Weisgerber das neue Europa-Büro in Schweinfurt wichtig. Dort soll es künftig, sollte die Abgeordnete keine Außentermine wahrnehmen müssen, montags und freitags Bürgersprechstunden geben. Auch per E-Mail (anja@weisgerber.com) soll sich jeder der 1,3 Millionen Einwohner Unterfrankens mit seinen Anliegen und Problemen an die Europapolitikerin wenden können.
Derzeit erhält Weisgerber täglich rund 100 Mails. Die Anfragen betreffen zum Beispiel die Zuckermarktordnung oder die Flora-Fauna-Habilat-Richtlinie. Alle Mails, so Weisgerber, werden von ihr und ihren Mitarbeitern im Brüsseler Büro beantwortet. Schwer tut sich das Mitglied des Ausschusses für soziale Sicherung und Beschäftigung derzeit mit der Frage, ob die in Europa gemachte Politik zu einem Arbeitsplatzzuwachs in Deutschland führen könnte. Oft, so die Leiterin des AK-Umwelt der JU Unterfranken, bekomme sie von verunsicherten Bürgern zu hören, dass die EU-Osterweiterung doch eher das Gegenteil bewirke, nämlich einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Unermüdlich betont Weisgerber, dass gerade Deutschland als Exportnation von der Erweiterung Europas nach Osten profitieren werde. Einsetzen will sich die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe dafür, dass jedes EU-Mitgliedsland künftig einen Mindestanteil seines Steueraufkommens in Wirtschaftsförderung investiere. Es könne nicht angehen, dass einige Länder Unternehmen durch niedrige Steuern anlocken, aufgrund des niedrigen Steuersatzes jedoch keine Wirtschaftsförderung betreiben. Eine Mindestbesteuerung komme hingegen für sie nicht in Betracht, Steuerpolitik müsse grundsätzlich Sache der einzelnen Länder bleiben.
Verhindert werden müsse weiter, dass Unternehmen für die reine Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa EU-Subventionen erhalten. Verlagerungen seien prinzipiell nicht zu verhindern. Sie dürfen jedoch nur gefördert werden, so Weisgerber, wenn unterm Strich ein Plus an Arbeitsplätzen herausspringt.