Bayernkurier
Die künftige EU-Arbeitszeitrichtlinie bleibt weiter umstritten. EU-Kommission und eine deutliche Mehrheit der EVP-Fraktion plädieren dafür, in der Neufassung der Richtlinie zwischen aktiver und inaktiver Bereitschaftszeit zu unterscheiden. Aber das Plenum des Europäischen Parlaments hat in erster Lesung diese flexible Lösung verworfen und will Bereitschaftszeit grundsätzlich als Arbeitszeit anerkennen. Die Linke Mehrheit im Parlament, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber, „hat damit die Chance auf eine flexible und zukunftsorientierte Lösung vorerst vertan“. Da die Richtlinie nicht nur für Ärzte, sondern unter anderem auch für Feuerwehrleute oder Jugendhilfearbeiter gelte, deren Bereitschaftszeiten fast immer inaktiv seien, so die Europaabgeordnete, würde die starre Regelung zu Ungerechtigkeiten führen und dazu, dass Bereitschaftsdienst in Deutschland nicht mehr möglich sei. Weisgerber: „Kein Mensch weiß, woher in Deutschland die 20 000 bis 27 000 neuen Ärzte und 14 000 neuen Pflegekräfte kommen sollen, die gebraucht würden, wenn tatsächlich von Bereitschaftsdienst auf Schichtdienst umgestellt werden muss. Das bedroht die Existenz der für die flächendeckende Versorgung wichtigen Kreiskrankenhäuser.“ Diese Schichtdienstmodelle hätten auch zur Folge, dass in Krankenhäusern und Pflegeheimen mit dünner Personaldecke nicht mehr rund um die Uhr der richtige Facharzt für jeden Patienten verfügbar sei. Durch die dann nötigen fachübergreifenden Notdienste, warnt Weisgerber, „könnte es zu einer nicht hinnehmbaren Verschlechterung der qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger kommen“.