Saale Zeitung, 14. Januar 2011
Erdgasleitung Die Regierungspräsidenten Beinhofer und Baron übergeben das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens am Dienstag in Zeitlofs im Rahmen eines nichtöffentlichen Termines. Die Mitglieder der Bürger-Initiative fühlen sich übergangen, weil sie die Landesplanerische Beurteilung nicht mit einsehen können.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Verlegung der Erdgasleitung im Zeitlofser Wasserschutzgebiet haben einiges in Bewegung gesetzt und nach allem, was bislang bekannt ist, die Idee für die voraussichtliche Trasse geliefert. Das erkennt auch die Regierung von Unterfranken an - zumindest in einer Presseeinladung zur Präsentation der Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens. Aber: Eingeladen sind die aktiven Bürger nicht: "Es ist und soll ein nicht-öffentlicher Termin bleiben", betonte gestern Pressesprecher Johannes Hardenacke von der Regierung von Unterfranken.
Antwort vom Pressesprecher
Eine Bericht in der Saale-Zeitung hatte den Stein ins Rollen gebracht: Am 6. Januar kündigte die Heimatzeitung an, dass der unterfränkische Regierungspräsident Paul Beinhofer und sein Darmstädter Amtskollege Johannes Baron die Landesplanerischen Beurteilungen am 18. Januar ausgerechnet in Zeitlofs an die so genannte Vorhabensträgerin, die Firma "Open Grid Europe" (OGE, bis 2010 "E.on Gastransport") übergeben. Ob der Pressetermin öffentlich ist, blieb in der Einladung der Regierung von Unterfranken offen.
"Viele Bürger und natürlich auch die Vertreter der Bürgerinitiative haben sich schon darauf gefreut, an dieser Veranstaltung teilnehmen zu können", schrieb Sprecher Leo Uebelacker am Donnerstag an die Regierung von Unterfranken. Nun seien aber "Gerüchte aufgetaucht, dass diese Veranstaltung nicht öffentlich sei", sprach er die Befürchtung einiger Bürger aus, "außen vor gelassen zu werden".
Gestern erhielt Uebelacker dann die Antwort von Pressesprecher Hardenacke: "Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass der Termin am 18.01.2011 auch aus Kapazitätsgründen nicht als allgemein öffentlicher Termin geplant ist und auch nicht erweitert werden soll", heißt es darin. Im Vordergrund stehe die Übergabe der Landesplanerischen Beurteilungen. Die Veröffentlichung erfolge anschließend über die Medien. Trotzdem bot Hardenacke Uebelacker persönlich die Möglichkeit zur Teilnahme an.
"Das Volk bleibt außen vor"
"Ich gehe auf jeden Fall nicht hin, mir ist das zu blöd", sagte Uebelacker gestern auf Nachfrage. In einer Mail, die der Redaktion vorliegt, teilte er dies auch der Regierung von Unterfranken mit. Darin schreibt er, dass er kein Interesse hab, an einer Veranstaltung teilzunehmen, "bei der das Volk mal wieder außen vor bleibt und nur die Großkopferten geladen sind".
"Wenn sie keinen dabei haben wollen, dann brauchen sie auch nicht hierher zu kommen", sieht Uebelacker die Übergabe der Ergebnisse in Zeitlofs als "reine Show-Veranstaltung". Und: "Die Geisteshaltung dahinter ist schon sehr deutlich." Auch das Argument des Platzmangels stellt er in Zweifel: "Es gibt in Zeitlofs auch größere Lokalitäten. Das Argument des Platzangebotes ist sehr durchsichtig." Auch wenn vorab durchgesickert ist, dass vermutlich die geänderte Variante 2.1 A zum Zug kommt, hätten sich die Mitglieder der Bürger-Initiative gerne unmittelbar bei der Übergabe über die Ergebnisse informiert: "Schade, aber man braucht sich nicht wundern, dass Wutbürger das Wort des Jahres 2010 war", fasst Uebelacker seinen Ärger zusammen.
Pressesprecher Hardenacke kann die Aufregung rund um den Termin am Dienstag nicht nachvollziehen: Der Termin in Zeitlofs sei bereits "mal etwas anderes": Bislang seien solche Beurteilungen meist ohne Öffentlichkeit und ohne Presse übergeben worden. Bei der Gasleitung habe die Regierung von Unterfranken eine Ausnahme machen wollen, weil es sich zum einen um eine grenzübergreifende Kooperation gehandelt habe und zum anderen die Initiative der Bürger gewürdigt werden sollte. "Trotzdem wollten wir das nicht so groß, sondern in kleinem Kreise machen", betont der Behördensprecher. Allerdings habe er dafür gesorgt, dass ein anderer Vertreter der Bürger-Initiative am Dienstag teilnehmen könne.
Alle anderen Bürger verweist Hardenacke auf die Veröffentlichung sämtlicher Ergebnisse: "Das ist ja keine geheime Kommandosache", werde die Landesplanerische Beurteilung nach der Übergabe öffentlich ausgelegt und ins Internet gestellt.