Bayernkurier, 23. Juli 2011
Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament in Straßburg für einen Kommissionsvorschlag, der den EU-Mitgliedstaaten die Freiheit gibt, über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen ihres Hoheitsgebiets selbst zu entscheiden. Nur die allgemeine Zulassung der Gentechnikpflanzen soll weiterhin nach einem strengen detaillierten Zulassungsverfahren zentral für die gesamte Europäische Union erfolgen. „Wir brauchen mehr Subsidiarität an dieser Stelle“, begrüßt die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber die Abstimmung. Die Behörden in den Mitgliedstaaten kennen die regionalen Gegebenheiten am besten. „Was auf bayerischen Feldern angebaut wird, soll nicht in Brüssel, sondern in Bayern entschieden werden“, betont die CSU-Europapolitikerin. Bereits bei Amtsantritt von Kommissionspräsident Barroso im Herbst 2009 hatte die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament einen praktikablen Gesetzesvorschlag zum Einsatz von GVO gefordert. Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzesvorschlags ist die Rechts- und Planungssicherheit für Landwirte. Weisgerber: „Alle Maßnahmen und Anbauverbote müssen rechtzeitig öffentlich gemacht werden, so dass alle Landwirte ausreichend informiert sind.“