Bayernkurier, 20. März 2010
Noch enger
Die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die CSU-Landesgruppe werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Der Vertrag von Lissabon eröffnet dabei neue Möglichkeiten, betont der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, bei einem Besuch seines Berliner Kollegen Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in Strassburg. Ferber: „Durch den Vertrag von Lissabon wird das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat gleichberechtigter Gesetzgeber auf EU-Ebene.“ Zugleich würden aber auch die nationalen Parlamente stärker in die europäische Gesetzgebung eingebunden. Bundestag und Bundesrat müssten deshalb ein Frühwarnsystem für EU-Gesetze entwickeln. „Wir wollen deshalb schon im Vorfeld eines Beschlusses auf EU-Ebene noch enger als bisher zusammenarbeiten“, so der schwäbische Europapolitiker. Bei seinem Besuch in Straßburg nahm Friedrich an einer Sitzung der CSU-Europagruppe teil. Anschließend beteiligte er sich mit den CSU-Europaabgeordneten an einem Meinungsaustausch mit dem Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, über die künftigen Schwerpunkte der EU-Gesetzgebung. „Die CSU ist und bleibt die gestaltende Kraft in Europa“, bilanziert Ferber die Gespräche. Durch die enge Zusammenarbeit der CSU-Parlamentarier zwischen europäischer und nationaler Ebene werde deutlich, wie sehr EU-Entscheidungen die Gesetzgebung in Deutschland bestimmen. Ferber: „Wir setzen deshalb weiter auf eine enge Kooperation mit der CSU-Landesgruppe, damit wir Entscheidungen sowohl in Brüssel als auch in Berlin möglichst frühzeitig vorbereiten.“
Täuschungsverbot
“Verbraucher werden durch Imitate bewusst getäuscht. Da müssen wir einen Riegel vorschieben. Lebensmittelimitate müssen klar als solche erkennbar sein“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber (Bild). Der Umweltausschuss des Europaparla¬ments hat Weisgerbers Änderungsanträge, die zu einer besseren Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten führen, angenommen. „Auch die Aufmachung der Packung wird zukünftig in das Täuschungsverbot mit einbezogen werden“, freute sich die unterfränkische Europapolitikerin über ihren Erfolg. Oft werden Zutaten durch billige Ersatzstoffe ausgetauscht, etwa Käse¬imitate aus Pflanzenfettmischungen auf Pizzas oder Gelschinken. Weisgerber: „Wir wollen den mündigen Verbraucher, der nicht in die Irre geführt wird und weiß, was er kauft.“ Darum hat sich die CSU-Politikerin für die bessere Kennzeichnung von Lebensmittel¬imitaten eingesetzt und freut sich nun über den wichtigen Etappensieg. „Das Parlament hat ein deutliches Signal an den Rat gesendet.“ Der Parlamentsbeschluss fordert außerdem eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung mit Angaben über den Gehalt von Fett, gesättigten Fettsäuren, Salz und Zucker sowie über den Kaloriengehalt. „Damit stärken wir den mündigen Verbraucher, ohne ihn zu bevormunden.“
Blick auf Donau-Raum
Für eine engere Zusammenarbeit der Donau-Staaten in der EU hat sich das Europäische Parlament ausgesprochen. Niederbayerns Europaabgeordneter und CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber begrüßt, dass die EU ihren Blick auf den gesamten Donauraum wirft. „Wir haben viele gemeinsame Interessen.“ Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, die Zusammenarbeit entlang der Donau-Region mit Blick auf die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsverbindungen, die Energie-Infrastruktur sowie den sozialen und ökonomischen Fortschritt zu fördern. Weber: „Diese Strategie hilft unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Ostbayern. Auch unsere geplante Europaregion Donau-Moldau ergänzt sich gut mit der Donau-Strategie.“