Bayernkurier
Die Besteuerung von Personenkraftwagen soll sich künftig am CO2-Ausstoß orientieren. Das fordern die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Ab 2010 sollen sich 50 Prozent der Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2Ausstoss bemessen, so ein der Entwurf einer richtlinie der EU-Kommission. „Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit steuerlichen Anreizen für den Kauf umweltschonenderer Kraftfahrzeuge gemacht“, erläuterte die Europaabgeordnete Anja Weisgerber (Bild). Der Ausschuss schloss sich dem Antrag Weisgerbers an, die Koppelung der CO2-Komponente direkt proportional zum Kraftstoffverbrauch zu gestalten und plädierte dafür, die Zulassungssteuer abzuschaffen. „Wir haben heute einen realistischen Ansatz gefunden, der ein klares umweltpolitisches Signal gibt und Bürokratie abbaut“, so die unterfränkische Europapolitikerin. Mit der schrittweisen Abschaffung der Zulassungssteuer will die Kommission das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes für Kraftfahrzeuge verbessern. Weisgerber: „Die zum Teil sehr hohen Zulassungssteuern behindern den Binnenmarkt, fördern unsinnige Re-Importe und verzögern die umweltpolitisch wünschenswerte Ausbreitung umweltschonender Fahrzeuge. Wir wollen nicht den Erwerb, sondern den Gebrauch eines Fahrzeugs besteuern.“