Bayernkurier, 20. Februar 2010
Herkulesaufgabe
„Griechenland muss seine explodierte Staatsverschuldung aus eigener Kraft mit einem beispiellosen Reformpaket zurückführen“, forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber (Bild) am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. Finanzielle Hilfe von außen sei dabei kontraproduktiv. Athen müsse die Ausgaben senken und die Einnahmen verbessern. Das werde nur möglich sein, wenn die Vollzugspraxis des Haushalts auf EU-Standard komme. Ferber: „Kein Kredit der Welt kann das leisten. Das kann nur die Regierung selbst schaffen.“ Doch die Steuerverwaltung in Griechenland gelte in der Realität oft als nicht existent, Körperschafts- und Einkommenssteuer gebe es meist nur auf dem Papier, berichtet der schwäbische Europapolitiker. „Griechenland muss jetzt mit seinem jahrzehntelangen Schlendrian brechen und endlich einen funktionierenden Steuervollzug herstellen.“ Das werde neben Ausgabenkürzungen und Einschnitten beim öffentlichen Dienst „die Herkulesaufgabe sein“. Die Finanzminister der Euro-Gruppe beschlossen kürzlich, den Haushalt Griechenlands unter EU-Aufsicht zu stellen. Die Regierung muss das Haushaltsdefizit noch im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zurückführen und bis 2012 von derzeit etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Grenze von drei Prozent drücken.
Frischer Wind in Brüssel
Die Europäische Kommission steht für die nächsten fünf Jahre fest. “Ich freue mich sehr, dass nach der Europawahl im vergangenen Juni nun auch frischer Wind in die Kommission einzieht“, betont die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber (Bild: l.) zufrieden. „Gemeinsam mit der Kommission werden wir in den nächsten fünf Jahren entscheidende Weichen für Europa stellen.” Mit dem neuen deutschen Kommissar Günther Oettinger (Bild: r.) konnte sich Deutschland das immer wichtiger werdende Energieressort sichern, erläutert Weisgerber. Damit könne Oettinger aktiv dazu beitragen, die Energiepolitik weiter zu entwickeln und den europäischen Klima- und Umweltschutz zu gestalten. In seiner Parlamentsanhörung habe er sich „sehr gut vorbereitet, souverän und schlagfertig“ gezeigt. Weisgerber: „Oettinger hat bei seiner Anhörung ganz klar herausgestellt, dass man Ökologie und Ökonomie verbinden muss und dass wir uns an die Spitze setzen sollten bei der Entwicklung innovativer Umwelttechnologien, auch um Arbeitsplätze zu schaffen. Das gefällt mir.“
Die prägende Kraft
„Endlich ist die Kommission wieder voll handlungsfähig“, so der Innenpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe und EVP-Fraktions Vize, Manfred Weber (Bild). Geschlagene acht Monate seit der Europawahl habe es gedauert, bis jetzt die Arbeit angepackt werde. Kommissionspräsident José Manuel Barroso müsse die EU nun entschlossener führen als in der Vergangenheit, fordert der niederbayerische Europapolitiker. Dafür stünden starke Kommissare an seiner Seite. So habe der neue Energiekommissar Günther Oettinger einen guten Einstand gehabt. Andere Kommissare, wie der Österreicher Johannes Hahn, würden echte Partner Bayerns sein. Weber: „Insgesamt spiegelt die Kommission den Ausgang der Europawahl wider. Ein Großteil der Kommissare gehören der Europäischen Volkspartei an, in der auch CDU und CSU Mitglied sind. Wir sind die prägende Kraft Europas.“ Es gebe viel zu tun: Nach den mäßigen Ergebnissen des Klimagipfels und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, wegen der offenen Fragen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und neuer Konkurrenz auf der ganzen Welt müsse die Kommission jetzt schnell in die Gänge kommen. Mehr denn je sei offensichtlich, dass wir eine handlungsfähige EU brauchen, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Weber: „Gut, dass die neue Kommission endlich starten kann. Die Übergangszeit hat zu lange gedauert.“