Bayernkurier
Das Europäische Parlament diskutiert die Neufassung der „Feinstaubrichtlinie“. Verhandlungsführerin für die EVP-ED-Fraktion ist die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber (Bild), die kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Konzept übergab, das auch von den Umweltministern der unionsgeführten Bundesländern unterstützt wird. Weisgerber: „Die Union geht damit geschlossen in die Verhandlungen im Europäischen Parlament.“
Auch in diesem Frühjahr häuften sich Meldungen wegen überschrittener Feinstaubgrenzwerte. „Wir müssen weiterhin das Schutzniveau für die Gesundheit der Bürger erhöhen“, fordert die CSU-Politikerin, die sich dafür einsetzt, „mit effektiven Maßnahmen die Luftqualität dauerhaft zu verbessern.“
Weisgerber fordert „weniger kurzfristigen Aktionismus und mehr langfristige Maßnahmen“. Man müsse davon wegkommen, nur den Schadstoffgehalt der Luft zu messen. Viel wichtiger sei es, an den Quellen der Verschmutzung anzusetzen. Mit der Umstellung der Pkw-Besteuerung auf eine stärker schadstoffbasierte Bemessungsgrundlage und der Einführung einer neuen Schadstoffklasse Euro 5 für Pkw „geht die Europäische Union diesbezüglich den richtigen Weg“.