Saalezeitung
Ingo Friedrich führt CSU-Liste an – CSU gegen EU-Beitritt der Türkei
München (dpa/lby). Die CSU geht erneut mit dem stellvertretenden Parteichef Ingo Freidrich als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Au einer Delegiertenkonferenz in München wurde Friedrich am Samstag mit 94,4 Prozent gewählt.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rief die Bürger dazu auf, die Europawahl am 13. Juni zum Protest gegen die rot-grüne Bundesregierung zu nutzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei gescheitert. Gleichzeitig warnte Stoiber vor neuen Schritten zur Erweiterung der EU. Nach dem Beitritt von zehn Ländern zum 1. Mai brauche europa eine Phase der Konsolidierung. Erneut sprach er sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.
Stoiber nutzte seine europapolitische Grundsatzrede für heftige Kritik an der Bundesregierung. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz demonstriere Schröder sein Scheitern: „Statt der ruhigen Hand eines geschwächten Schröder braucht Deutschland die entschlossene Hand eines handlungsfähigen Kanzlers."
Deutschland dürfe bei Reformen keine weitere Zeit verlieren. Die Europawahlen müssten daher ein Signal für Berlin sein. "Mit jeder verlorenen Wahl für die SPD kommt Deutschland dem Ende von Rot-Grün näher", sagte Stoiber.
Einer weiteren Ausdehnung der EU erteilte der CSU-Chef eine klare Absage: Europa könne nicht auf der Lebenslüge grenzenloser Erweiterung bei gleichzeitiger Vertiefung aufgebaut werden. Eine Schlüsselentscheidung sei dabei die Frage eines EU-Beitritts der Türkei, der von der CSU klar abgelehnt werde. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die Integrationsfähigkeit Europas überfordern: „Wir wolle keine EU, die an den Irak und Syrien grenzt." Der Streit um das Kopftuch lasse erahnen, welche Spannungen der EU drohen würden.
BAYERN
Auf Platz zwei ihrer liste für die Europawahl nominierten die Delegierten Angelika Niebler, Platz drei errang Markus Ferber. Auf den weiteren Plätzen folgen Anja Weisgerber, Albert Deß, Bernd Posselt, Joachim Würmeling, Manfred Weber, Alexander Radwan und Gabriele Stauner.
CSU-Generalsekretär Markus Söder wertet die Abstimmung als Signal der Geschlossenheit. Die zehn Kandidaten repräsentieren ganz Bayern, alle Regierungsbezirke seien vertreten: „Die CSU ist Bayern pur."
Ziel zehn Mandate
Ziel bleibe, auich alle zehn Kandidaten ins EU-Parlament zu bringen. bei der Europawahl 1999 hatte die CSU das Rekordergebnis von 64 Prozent eingefahren und damit zehn Kandidaten durchgebracht.
Für die diesjährige Wahl am 13. Juni hat CSU-Chef Edmund Stoiber das Wahlziel „50 Prozent plus X" ausgegeben.