Fränkischer Tag, 18. September 2008
Internet Laut EU werden Glasfaser-Leitungen das DSL übertrumpfen.
Die Investitionen werden auf 300 Milliarden geschätzt.Wer zahlt, ist offen.
"Weiße Flecken" nennt man die Regionen Deutschlands, in denen es keine Versorgung mit schnellem Breitband-Internet gibt. Vor allem im Osten der Republik, aber auch im Norden Bayerns, surfen Verbraucher besonders langsam. Das soll sich nach Willen des EU-Parlaments spätestens dann ändern, wenn in Europa die nächste Generation von superschnellen Glasfaser-Netzen Standard wird.
Die Abgeordneten wollen, dass Anbieter die milliardenschweren Investitionen gemeinsam schultern. Zusätzlich sollen die Konzerne Zugang zu allen Infrastruktur-Baumaßnahmen bekommen, um Leitungen zu verlegen.
Seit Jahren wird in Brüssel am so genannten "Telekom-Paket" gefeilt. Auf Druck der Industrie und des Parlaments arbeitet die EU-Kommission nun zusätzlich an einem Vorschlag, um Investitionen in Netze der nächsten Generation anzukurbeln. Denn optische Glasfaser-Übertragungsleitungen gelten als die Zukunft des Internets und sollen das Surfen noch schneller als mit herkömmlichem DSL machen.
"Wettbewerbsnachteil vermeiden" Für den Ausbau müssen, so schätzt das Beratungsunternehmen McKinsey, EU-weit mindestens 300 Milliarden Euro investiert werden. Die Frage, wer das bezahlen soll, hat in der Europäischen Union einen Streit ausgelöst. Dahinter steckt auch die Furcht, ländliche Gegenden könnten erneut zu kurz kommen. "Bereits bei der DSL-Versorgung gibt es in Ober- und Unterfranken Engpässe. Das ist ein Wettbewerbsnachteil", bemängelt die Schwebheimer CSU-Europapolitikerin Anja Weisgerber.
Risikoprämie? Die Bedenken sind nicht unbegründet. Denn die EU-Kommission will die ehemaligen Monopolisten wie die Deutsche Telekom oder France Telecom mit einer strikten Regulierung für den Ausbau des schnellen Internets versehen. So sollen die Konzerne ihre neu verlegten Glasfasernetze für Mitbewerber öffnen. Damit die Unternehmen nicht allein auf den Investitionskosten sitzen bleiben, schlägt Brüssel vor, dass sie ihren Konkurrenten eine Risikoprämie in Rechnung stellen dürfen: zehn bis zwölf Prozent zusätzlich zu den Zugangsgebühren. Das geht aus einem ersten Entwurf für eine Empfehlung an die nationalen Telekomregulierer hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Die EU-Kommission plant, das Papier heute zu veröffentlichen. Im Parlament hält man hingegen nichts von derartig strikten Eingriffen. Die Abgeordneten fordern mehr Flexibilität für die Anbieter. Die Anbieter sollen eigenen Wegen folgen dürfen, um sich das Investitionsrisiko zu teilen. "Nur so kann der Glasfaser-Ausbau auch in ländlichen Gegenden Gestalt annehmen", sagt die niedersächsische SPD-Europa-Abgeordnete und Telekom expertin Erika Mann.
"Regional unterschiedlich" Schützenhilfe bekommen die Abgeordneten von der Europäischen Gruppe der Regulierer (ERG), in der auch die Bundesnetzagentur vertreten ist. In einer vorläufigen Stellungnahme auf die Kommissions-Empfehlung, die unserer Zeitung vorliegt, verweist die ERG auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten der EU-Länder. Eine strikte Regulierung sei demnach kontraproduktiv. "Der Ausbau in ländlichen Gebieten könnte durch die Eingriffe negativ beeinflusst werden", heißt es in dem Papier.Kommende Woche wird das Plenum über die Lastenverteilung der Investitionen abstimmen.