Fränkischer Tag
Brüssel - Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europaparlaments, hat deutliche Kritik an der Beamtenschelte des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen geübt. Bei einem Pressegespräch sagte Friedrich gestern in Brüssel, Verheugen stelle sich selbst ein "Armutszeugnis" aus, wenn er eine Übermacht der Beamtenschaft beklage. Niemand hindere den Kommissar, seine
ihm unterstellten Beamten anzuweisen oder zu maßregeln, wenn das nötig sei. "Das selbe Problem hat doch jeder Minister", sagte der mittelfränkische CSU-Europa-Parlamentarier.
Friedrich verwahrte sich dagegen, dass mit pauschalen Urteilen die Leistung der Europäischen Union in Misskredit gebracht werde. "Ohne diese Einrichtung hätte es die Renaissance unseres Kontinents nicht gegeben."
Europa sei ein globaler Sicherheits- und Stabilitätsfaktor geworden, sagte Friedrich. Er teile allerdings die Feststellung, dass Europa zu sehr in das Leben seiner Bürger hineinregiere. "Es gibt hier einige, die die Bürger beglücken wollen, aber das ist nicht nur ein Thema der Verwaltung. Diese Beglücker gibt es in der Kommission, und die gibt es auch im Parlament." Friedrich forderte eine Rückbesinnung auf das Notwendige. Europa brauche Warnungen auf Bier- und Weinflaschen so wenig, wie es eine Sonnenschutz-Richtlinie brauche. "Es hat allen Ernstes Leute gegeben, die Totenkopf-Symbole auf die Flaschen drucken wollten.“ Die Sonnenschutz-Richtlinie, die weitreichende Vorschriften gebracht hätte, war nicht zuletzt auf Betreiben der Würzburger Europa-Abgeordneten Anja Weisgerber im EU-Parlament gestoppt worden.
Friedrich sprach sich erneut deutlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. EU-Kommissions-Präsident Barroso hatte gestern in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, die Kommission habe den Auftrag erhalten, über die Aufnahme der Türkei zu verhandeln. Friedrich entgegnete, dass zwar eine knappe Mehrheit des Parlaments für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt habe. Deren Ergebnis sei aber offen. Die unverändert große Bedeutung des Militärs in der türkischen Gesellschaft sei ein deutliches Zeichen, "dass diese Gesellschaft vielleicht einfach noch nicht so weit ist". Er halte es für ein Gebot der Fairness, den Türken jetzt zu sagen, dass eine Aufnahme nicht in Frage komme. Friedrich sagte, er könne die Warnungen der Beitrittsbefürworter nachvollziehen, wonach eine Absage den islamischen Fundamentalisten in die Hände arbeite. "Wir wollen ja mit den Türken enge freundschaftliche Beziehungen." Die negativen Folgen einer Absage könnten aus seiner Sicht durch eine privilegierte Partnerschaft, wie sie CDU-Chefin Merkel vorschlage, deutlich reduziert werden. Die Abgeordnete Weisgerber, die das Gespräch organisiert hatte, verwies auf klare Verstöße der Türkei gegen den europäischen Geist. So sei versucht worden, einen zypriotischen Europa-Abgeordneten aus einer Delegation herauszubrechen, die sich in der Türkei über Umweltfragen informieren wollte. Als die EU-Parlamentarier das abgelehnt hätten, habe die Türkei den Besuch am Abend vor dem Abflug abgesagt.