Politik-Portal POLIXEA, 10. Juni 2008
Nach jahrelangem Streit haben sich die Arbeitsminister der Europäischen Union auf neue Arbeitszeit- und Leiharbeitrichtlinien geeinigt. Der Vorschlag setzt die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden fest, wobei in Ausnahmefällen auch 65 Stunden möglich sein sollen. Leiharbeitnehmer erhalten künftig dieselben Rechte wie ihre festangestellten Kollegen. Nun ist das Europäische Parlament am Zug, dass die Richtlinie beschließen muss. Die Meinungen zur Einigung gehen auseinander.
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Die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber lobte [...] die Einigung, weil sie die notwendige Flexibilität bringe. Die Höchstarbeitszeit solle grundsätzlich bei 48 Stunden pro Woche liegen, es solle aber Ausnahmen geben, über die die Tarifpartner das letzte Wort hätten. "Nach drei Jahren haben wir nun endlich eine Position des Rates. Sie bringt die notwendige Flexibilität vor Ort und steht in Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Ich hoffe, dass sich Parlament und Rat bis Jahresende auf eine endgültige Fassung verständigen können", sagte Weisgerber. Der Kompromiss zur Stunderegelung entspreche der Forderung der EVP-ED-Fraktion und brächte die notwendigen Spielräume für die Umsetzung vor Ort. „Die Bereitschaft bei der Feuerwehr ist anders als die eines Arztes in der Klinik. Unser Vorschlag der abgestuften Pauschalanrechnung macht diese Unterscheidung handhabbar", so Weisgerber. Dass die Tarifpartner darüber hinaus gehende Ausnahmen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit aushandeln könnten, stieß bei ihr auf Zustimmung. „Die Tarifpartner sind die Instanz, die das Arbeitsrecht in der Praxis gestalten und mit den Faktoren Lohn und Freizeitausgleich auch die Stellschrauben haben, um zu tragfähigen Vereinbarungen zu kommen." Weisgerber hofft nun auf eine baldige Einigung zwischen Rat und Parlament. Die zweite Lesung werde nach der Sommerpause beginnen. Bis Jahresende sollte die Richtlinie unter Dach und Fach sein.