Rhön- und Saalepost, 11. August 2008
Dr. Anja Weisgerber: „Kein Betrieb muss Angst vor Hygienepaket und der Zulassung haben“
Großeibstadt. (hf) Auf Einladung von Handwerkskammerpräsident Hugo Neugebauer informierte sich Dr. Anja Weisgerber, gesundheitspolitische Sprecherin der CSU im Europäischen Parlament, über die teils drastischen Auflagen des von der Europäischen Union herausgegebenen Hygienepaketes.
In diesem Zusammenhang appellierte die Politikerin eindringlich an die Handwerksbetriebe die Zulassung beim zuständigen Landratsamt zu beantragen. Kein Betrieb brauche Angst vor dieser Zulassung haben. Alle Seiten, sowohl Politik, Behörden und Verbänden hätten gemeinsam daran gearbeitet, flexible und vernünftige Regelungen zu finden.
Hugo Neugebauer freute sich sichtlich, dass die Europaabgeordnete seiner Einladung gefolgt war und konnte dazu auch Landrat Thomas Habermann ganz herzlich willkommen heißen, sowie Steffen Vogel aus Haßfurt. Welche Auflagen die neuen EU-Verordnungen mit sich bringen, zeigte der Metzgermeister den Politikern vor Ort. So erfuhren sie, dass einige Abtrennungen in einem Betrieb notwendig sind. Die Mitarbeiter müssen zunächst einen Raum zum Umziehen haben, sollten dann aber, aus Hygienegründen nicht den gleichen Weg nach oben nehmen – was nicht immer machbar ist, sagte Neugebauer.
Im Arbeitsbereich selbst sind weitere Vorschriften zu beachten, die Neugebauer aber allesamt erfüllt. So gibt es unter anderem einen „gelben Strich“ an der Türe zum Außenbereich. Dieser besagt, dass Personal aus dem Verkaufsladen bis hierher gehen, nicht aber die Fleischverarbeitungsräume betreten darf. Kein Verständnis hat Neugebauer zum Beispiel für ein von der EU gefordertes polizeiliches Führungszeugnis und ein Schädlingsbekämpfungskonzept.
Es sei wichtig, die Betriebe bei all diesen Fragen und Auflagen zu begleiten, sagte Hugo Neugebauer und er setze sich vor allem auch für die Kleinstbetriebe ein. Genau das sei der richtige Weg, sagte Dr. Anja Weisgerber und verwies auf die Zusammenarbeit mit den Landratsämtern. Bezugnehmend auf das von der EU herausgegebene Handbuch meinte Weisgerber, dass sicherlich einige Nachbesserungen vorgenommen werden müssten.
Wie der Handwerkskammerpräsident auf Nachfrage der Politiker erklärte, sei die Nachfrage in Rhön-Grabfeld nach einer Zulassung derzeit noch recht zögerlich, eigentlich gebe es überhaupt keine. Er selbst war kürzlich im Landratsamt in Bad Neustadt und hat sich in einem mehrstündigen Gespräch mit dem zuständigen Beamten auseinandergesetzt.
„Zweieinhalb Stunden zuviel“, sagte dazu Landrat Thomas Habermann, der allerdings darauf hinwies, dass die Beamten durch BSE und Gammelfleischskandal sehr vorsichtig geworden sind. Das sei auch zu verstehen. Er selbst hat sich eingelesen und weiß, was die EU mit ihrem Ziel im Bereich der Lebensmittelhygiene verfolgt. Mindeststandards seien wichtig, sagte der Landkreischef und auch, dass die Umsetzung eigentlich „easy“ machbar wäre.
Das Problem seien die Fachbeamten, die teils fast hysterisch auf die Auflagen reagieren. Der Landrat verwies auf die unterschiedliche Verwaltungspraxis. Auch in Rhön-Grabfeld gebe es hier noch Schwierigkeiten, die allerdings ausgeräumt werden sollten. Wenn es nach Landrat Habermann geht, dann sollten alle Zulassungsanträge schnellstens gestellt und vor allem unbürokratisch behandelt werden. In seinem Amt hat er mittlerweile angeordnet, dass er einmal in der Woche entsprechende Berichte der Veterinäre vorgelegt bekommt.
Die Metzgereien in Rhön-Grabfeld ermuntert der Landrat, die Zulassungsanträge schnellstens zu stellen und versicherte, dass diese unbürokratisch behandelt werden. Dies unterstrich auch die Europa-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber, die unterstrich, dass die EU mit dem Hygienepaket von 2004 die Hygiene nicht neu erfunden habe. Es sei klar, dass schon bisher hygienerechtliche und bauliche Anforderungen für eine Metzgerei beachtet wurden. Das habe sich auch beim Rundgang in der Metzgerei Neugebauer bestätigt.
Derzeit sei noch völlig unklar, ob die vorgeschlagene Regelung tatsächlich Gesetz wird. Kein Betrieb müsse Angst vor der Zulassung haben: Weisgerber: „Wichtig ist es, die Zulassung rechtzeitig zu beantragen, damit es bis zum Fristende im nächsten Jahr keinen Zulassungsstau gibt.“