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Die Europaabgeordnete Anja Weisgerber besucht Karl Groenen in Mellrichstadt
MELLRICHSTADT: Sie sieht sich als Anwältin Unterfrankens und will für die Region etwas erreichen. Dr. Anja Weisgerber ist Deutschlands jüngste Europaabgeordnete, seit 100 Tagen im Amt und interessiert am Info-Austausch mit hiesigen Landwirten. Der Präsident des unterfränkischen Bauernverbandes, Karl Groenen, nimmt dementsprechend kein Blatt vor den Mund.
Im Haus von Karl Goenen in Mellrichstadt sitzen sie sich am runden Tisch gegenüber wie die Vertreter verhandelnder Parteien: Anja Weisgerber (CSU) und der BBV-Bezirkspräsident beschnuppern sich, wie man so schön sagt. Die Runde komplettieren BBV-Referent Eugen Köhler und BBV-Bezirksdirektor Dieter Tasche. Die Europaabgeordnete, 28 Jahre jung, sondiert derzeit ihre Aufgabenfelder – eines davon sieht sie darin, die Interessen der unterfränkischen Bauern in Brüssel zu vertreten. Die Landwirtschaft wird stark durch die Gesetzgebung der Europäischen Union bestimmt. Neben den direkten Auswirkungen der Agrarpolitik betreffen auch viele andere Bereiche das Arbeiten und Handeln in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Beispiele: die FFH- und Vogelschutzrichtlinie und die Zuckermarktordnung. Weisgerber möchte als Vertreterin der Region in Europa über die Sorgen und Nöte vor Ort Bescheid wissen, um diese in die Arbeit des Europaparlaments einfließen lassen zu können. "Die Arbeit macht viel Spaß, ich merke, dass ich etwas bewegen kann", sagt die junge Juristin. Sie bringt sich in den Ausschüssen "Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittel" sowie "Soziale Sicherheit und Beschäftigung" ein. In der Arbeitsgruppe Europa sitzt Weisgerber mit den Vertretern wichtiger Gruppierungen im Bezirk an einem Tisch, um dann in Brüssel die Fahnen für Unterfranken hoch zu halten. "Wenn ein Gesetz ansteht, beraten wir, wie sich das für uns auswirken kann und wo wir Änderungsanträge stellen müssen. So können wir frühzeitig reagieren", stellt sie ihre Arbeit vor. Knapp die Hälfte des EU-Haushalts fließe in die Landwirtschaft. Daher fordert die Schwebheimerin mehr Mitentscheidungsrechte des Europaparlaments, was die Landwirtschaft betrifft (bislang entscheidet in dem Bereich vorwiegend der Europarat).
"In Deutschland hängt jeder achte Arbeitsplatz von der Landwirtschaft ab", merkt Groenen an. Seiner Meinung nach hat die Politik nicht begriffen, dass man die Landwirtschaft nicht hemmen darf, sondern nutzen muss. Die Europapolitikerin nickt. Das Thema Gentechnik brennt Anja Weisgerber unter den Nägeln: "Ich befürchte, hier führt uns ein Zug vor der Nase weg." Man müsse verantwortungsvoll mit der Gentechnik umgehen, aber Verbraucher und auch Landwirte sollten sich entscheiden können, was sie kaufen bzw. anbauen möchten. Wegen der strengen Haftungsrichtlinien in Deutschland traue sich aber kaum ein Landwirt, Genmais anzubauen. "Andere Länder ziehen sich diesen Hemmschuh nicht an", sagt die Rechtsanwältin gerade heraus. Die BBV-Vertreter geben ihr prinzipell Recht. Jedoch sei Deutschland im Wettbewerb bereits abgehängt. Bei der derzeitigen Gesetzeslage sollten die Bauern besser die Hände von Gensaat lassen, gibt Karl Groenen als Weisung aus. Weisgerber fragt nach, wie die Bauern zur anstehenden Reform der Zuckermarktordnung stehen. Groenen führt an, dass zwei Drittel der unterfränkischen Bauern aufgeben müssten, sollten die Preise am Markt sinken. "Wir müssen darum kämpfen, dass die Zuckermarktordnung zumindest weitgehend erhalten bleibt", sagt der BBV-Bezirkspräsident. Weisgerber macht sich eifrig Notizen. Hier nimmt sie konkrete Vorgaben mit nach Brüssel.
Was die Ausweisung von FFH-Gebieten betrifft, sind sich die Gesprächspartner einig: Die Richtlinien hätten in ihrer jetzigen Form nicht kommen dürfen. Wirtschaftliche Interessen und Eigentum hätten trotz Schutzgebietsausweisung Vorrang haben müssen, "Ich kam nach Brüssel und wollte hier etwas ändern. Doch das ist ein Ding der Unmöglichkeit", gibt die gebürtige Schweinfurterin ehrlich zu. "Wir müssen nun mit FFH leben und das Beste daraus machen", gibt sie den Landwirten an die Hand. Einbringen will sie sich dahingehend, dass die starren Richtlinien gelockert werden und die Anliegen der Bauern Berücksichtigung finden. Dass Vorstellungen und Realität zuweilen weit auseinander liegen, wird in dem dreistündigen Gespräch in vielerlei Punkten deutlich. Eins ist laut Weisgerber aber sonnenklar: In Deutschland muss ein Umdenken erreicht werden, so dass hierzulande Innovation nicht ausgebremst und Neues gefördert wird. "Die Deutschen sind in der Umsetzung der EU-Vorgaben immer vorbildlich, das führt zu einem Wettbewerbsnachteil", sagt die Juristin klipp und klar. Die Länder können nämlich Rahmenrichtlinien selbst festlegen – und hierzulande stehe man sich dann selbst im Weg. Die Bürokratie tue ihr übriges. "Hier könnte es zum Vorteil gereichen, wenn die EU den Ländern eine einheitliche Richtlinie vorschreiben würde", so Weisgerber. Der Knackpunkt dabei: Die Regionen müssen auch berücksichtigt werden. Wie das Problem gelöst werden könnte, hatten weder die Europaabgeordnete noch die Vertreter des BBV parat. Gut Ding will eben Weile haben. Ein erster Schritt ist getan.