Auszug aus: Mainpost
Die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber legte bei der CSU-Bereichsversammlung im Winzerkeller in Erlenbach ein Plädoyer für Europa ab. Viele Schwierigkeiten seien der Globalisierung geschuldet, würden aber Europa angekreidet, meinte sie.
Bisher war der Landkreis MSP von der europäischen Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen ausgeschlossen. Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Thorsten Schwab (Hafenlohr) freute sich, dass die strenge Einteilung in Zielgebiete aufgehoben wurde und Main-Spessart jetzt auch am Wettbewerb um Fördermittel teilnehmen kann.
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Anja Weisgerber stellte sich als jüngste Abgeordnete aus Bayern im Europaparlament vor. Dabei versteht sie sich als "Anwältin für Unterfranken". Denn zirka 70 Prozent der Gesetzgebung in Deutschland werden in Brüssel oder Straßburg entschieden oder so vorgeprägt, dass auf nationaler Ebene nicht mehr viel verändert werden kann. Das Europäische Parlament bezeichnete sie als "die Stimme der Bürger" und Gesetzgebungspartner des Europäischen Rats.
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Die vorgelegte Alkoholrichtlinie bezeichnete sie allerdings als überzogen; ein Werbeverbot schieße weit über das Ziel hinaus.
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Es komme jetzt darauf an, durch viele persönliche Gespräche mit den Abgeordneten aller Parteien Mehrheiten zu organisieren und Veränderungen durchzusetzen. Wenn die Kommission befürchten müsse, die Abstimmung im Parlament zu verlieren, dann ziehe sie in der Regel ihren Antrag auch wieder zurück.
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Am Beispiel "Luftreinhalterichtlinie" erklärte Weisgerber, sie versuche Europa auf die Region "herunterzubrechen". Sie informiere sich in der Region und versuche dann, für ihre Position Mehrheiten zu finden.
In der Diskussion verlangte Kurt Schreck von der Arbeitnehmer-Union, die Firmen dürften für die Verlagerung von Arbeitsplätzen nicht noch durch Fördermittel belohnt werden. Weisgerber betonte, eine Förderung von Betriebsverlagerungen, die netto zu Arbeitsplatzverlusten führe, sei verboten.
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