CSU-Landtag, 11. Juni 2010
Alle Entscheidungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission wirken sich unmittelbar auch auf Würzburg, Unterfranken und die dort lebenden Menschen aus. Deshalb haben sich die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber und der Landtagsabgeordnete Oliver Jörg in Brüssel zu gemeinsamen Abstimmungsgesprächen in der Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik getroffen. Ziel der beiden CSU-Abgeordneten ist bei der Europapolitik insbesondere die Interessen der Region und der Bürgerinnen und Bürger Unterfrankens zu wahren. Dabei sind sich die beiden Abgeordneten einig, dass beispielsweise der Europäische Sozialfond nicht nur für ärmere Mitgliedstaaten ein Förderinstrumentarium bereithalten dürfe. Es müsse dabei bleiben, dass auch in Zukunft viele europäische Fördermittel nach Unterfranken fließen. Würzburg hat z. B. in der Vergangenheit Mittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE), dem Leonard-DA-Vinci-Programm für Lebenslanges Lernen und dem Europäischen Sozialfond bekommen. Nach ihrer Auffassung müssen förderfähige Maßnahmen in soziokulturell schwierigen Stadteilen unterfränkischer Städte und in strukturschwachen Regionen Unterfrankens ebenso möglich werden, wie in Regionen Süd- und Osteuropas. Die Europäische Union, so Dr. Anja Weisgerber und Oliver Jörg, dürfe sich nicht zu einem dauerhaften Verschiebebahnhof von Mitteln aus reichen Regionen in schwächere Mitgliedstaaten entwickeln.
Weitere Themen waren die Bestrebungen der Kommission, den Mutterschutz europaweit zu vereinheitlichen, die umstrittene Arbeitszeitrichtlinie oder etwa die Antidiskriminierungsrichtlinie. So sehen Dr. Weisgerber und Jörg die Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14 auf 18 Monate skeptisch, weil anders als in anderen Mitgliedsstaaten Deutschland bereits mit dem Elterngeld und Bayern zusätzlich mit dem Landeserziehungsgeld im Anschluss an den Mutterschutz die Möglichkeit gibt, sich ganz auf die Kindererziehung zu konzentrieren. Zudem würden im Deutschen System die Arbeitgeber durch eine ausgeweitete Mutterschutzregelung belastet, was den Einstellungschancen von Frauen entgegenlaufen würde.