Saale Zeitung, 16. Mai 2009
Frankens einzige Europa-Abgeordnete sieht sich als Anwältin ihrer Heimatregion
Bad Neustadt. Am 7. Juni 2009 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Unter dem Motto „Europawahl – deine Entscheidung“ sind insgesamt 375 Bürger aufgerufen, 736 Abgeordnete in allgemeiner, freier und geheimer Wahl zu bestimmen. Auf Deutschland entfallen 99 Abgeordnetensitze.
Warum ist die Teilnahme an dieser Wahl so wichtig? „Zu Europa gibt es keine Alternative, die Europäische Union bringt uns viele Vorteile“, ist die Meinung von Anja Weisgerber, einzige aus Franken kommende Abgeordnete im Europäischen Parlament. Rund 60 Prozent aller deutschen Exporte gehen ins EU-Ausland, jeder sechste Arbeitnehmer in Deutschland hängt vom Binnenmarkt ab. Eine „Milchmädchenrechnung“ nennt sie den Vorwurf, Deutschland sei in der EU der größte Nettozahler, es fließt auch vieles zurück. „Deutschland hat einen enormen wirtschaftlichen Nutzen vom Binnenmarkt, von der europäischen Rechtsgemeinschaft und der gemeinsamen europäischen Währung, die wichtige Impulse für die Verstärkung des Handels bringt“, so Weisgerber gegenüber der Rhön- u. Saalepost.
Die Bundesrepublik ist nicht nur Exportweltmeister und profitiert von der Senkung der Handelsbarrieren, sie bekommt auch Fördergelder. Rund fünf Milliarden Euro fließen pro Jahr ins Land an EU-Fördermitteln für Firmenansiedlung, Infrastrukturausbau, Tourismus-Umweltprojekte und ländliche Entwicklung. 60 Millionen Euro sind in der letzten Förderperiode nach Unterfranken geflossen, sie helfen bei der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen, vor allem in strukturschwachen Regionen.
Als Anwältin und Dienstleisterin ihrer Heimatregion sieht sich die CSU-Politikerin, die in drei Ausschüssen mitarbeitet: Im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie im Sozialausschuss. 60 Prozent der europäischen Gesetzgebung wird in diesen Ausschüssen entschieden. Es sei für sie persönlich eine Herausforderung, aber gleichzeitig auch eine Chance, 1,3 Millionen Unterfranken im Europäischen Parlament vertreten zu dürfen, sagte Weisgerber kürzlich in einer Rede anlässlich der Bezirksversammlung der Frauen Union.
Angesichts der Kritik an der EU, die oft vorgebracht wird, nennt sie viele Gründe, weshalb die Gemeinschaft so wichtig ist.
Seit mehr als 60 Jahren herrsche Frieden in Zentraleuropa, das sei ein Rekord in der deutschen Geschichte und zeige, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit ehemals verfeindeter Staaten möglich ist. Nach dem Motto „In Vielfalt geeint“ konnten auch große Gegensätze überwunden werden, das zeigen besonders die Beitritte der osteuropäischen Staaten.
Die EU verschaffe den Bürgern mehr Freiheit in Bezug auf Leben, Reisen, Arbeiten, Studieren, innerhalb der EU, es werden Schul-, Studien- und Berufsabschlüsse gegenseitig anerkannt und Austauschprogramme organisiert. Die gemeinsame Währung erleichtere nicht nur Reisenden das Umrechnen und das Vergleichen der Preise, für den Handel entstehen weniger Transaktionskosten. Der Euro habe sich als stabil erwiesen und es gebe mehr Planungssicherheit für die Industrie, so Weisgerber.
Auch in der Außenpolitik ziehe man erfolgreich an einem Strang, unter anderem durch die Sicherung der Grenzen und die Schleierfahndung in ganz Europa, gemeinsame Maßnahmen zur Terroristen-Bekämpfung, gegen Menschenhandel und Missbrauch. Wichtig sei auch die Regelung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten, die gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität durch Europäischen Haftbefehl und eine Datenbank sowie eine einheitliche Notrufnummer (112).
Im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft kommen bereits 80 Prozent der Bestimmungen aus Brüssel. Es wurden Grenzwerte zur Luftreinheit sowie EU-Standards zur Wasserreinheit zum Schutz der Luft und des sauberen Trinkwassers festgelegt. Der globale Klimaschutz wurde gestärkt durch Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen, zur Energieeffizienz und der Reduzierung der CO2-Emmissionen. Gleichzeitig gibt es Anreize für die Entwicklung von Öko-Innovationen und es werden erneuerbare Energien gefördert. „Die Klimadiskussion schafft neue Arbeitsplätze, stärkt das Handwerk und Landwirte können zu Energiewirten der Zukunft werden“, erklärt Anja Weisgerber.
In den 27 Mitgliedstaaten wurden einheitliche Regelungen für den Verbraucherschutz erarbeitet. Es gibt einheitliche Bestimmungen über die Rechte des Käufers bei Mängeln, einen Widerruf bei Haustürgeschäften, ein Marktüberwachungs- und Kontrollsystem zum EU-weiten Rückruf mangelhafter Ware und vieles mehr.
Mit 27 Mitgliedstaaten und 490 Millionen Konsumenten ist die EU einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. „Wenn sie also denken, Europa ist weit von Ihnen entfernt, dann haben sie gefehlt“, sagt Weisgerber und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen. Die EU bestimme viele Dinge des täglichen Lebens, deshalb solle man es nicht anderen überlassen, die Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen.