Saalezeitung
CSU-Europakandidatenliste aufgestellt - Auseinandersetzung um Türkei-Beitritt
München/Schwebheim. Die CSU hat den Europawahlkampf eröffnet. Auf einer Delegiertenversammlung in München stellte die Partei ihre Kandidatenliste für die Wahl am 13. Juni zusammen. Für Unterfranken erhielt Anja Weisgerber aus Schwebheim (Kreis Schweinfurt) den aussichtsreichen Listenplatz 4. Sie soll in die Fußstapfen der Aschaffenburger Europa-Abgeordneten Ursula Schleicher treten, die nicht mehr kandidiert.
Die junge Juristin musste allerdings 30 ungültige und 41 Nein-Stimmen hinnehmen, was auf die konfliktreiche Vorgeschichte ihrer Kandidatur zurückgeführt wurde. Der Bezirksvorstand der Unterfranken-CSU hatte sich mit nur 15 gegen 14 Stimmen dafür entschieden, Weisgerber anstelle der von der Frauen-Union favorisierten Brigitte Meyerdierks aus Bad Brückenau für Platz 4 vorzuschlagen. Meyerdierks kandidierte dann für den als aussichtslos geltenden Platz 13, unterlag aber auch dort in einer Stichwahl denkbar knapp und kam erst auf Platz 14 zum Zuge.
Stimmungsbarometer
Sowohl Parteichef Edmund Stoiber wie auch Spitzenkandidaten Ingo Friedrich riefen die Wähler dazu auf, die Abstimmung zu einer Protestwahl gegen die rot-grüne Bundesregierung zu machen. Die Europawahl werde ein Stimmungsbarometer, sagte Stoiber. Der Wahltag werde ein wichtiger Termin »auf dem Weg zur Ablösung einer unfähigen Bundesregierung«, meinte Friedrich.
Obwohl es im Vorfeld parteiintern zum Teil heftige Rangeleien um die Positionen auf der CSU-Europaliste gegeben hatte, lief dann alles glatt. Die knapp 300 Delegierten folgten bis zu dem noch als aussichtsreich geltenden Listenplatz elf dem Vorschlag, den Parteivorstand, Bezirksverbände und Arbeitsgemeinschaften kurz vor der Versammlung ausgekartet hatten.
Das CSU-Spitzentrio für die Europawahl besteht aus dem Europaparlaments-Vizepräsidenten und stellvertretenden Parteichef Ingo Friedrich, der Parlamentarischen Geschäftsführerin im Europaparlament Angelika Niebler und den Vorsitzenden der CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Alle Bewerber kamen ohne Gegenkandidaten auf Zustimmungsquoten von deutlich über 90 Prozent.
Schon bei der letzten Europawahl hatte die CSU von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung profitiert und war bei 64 Prozent gelandet. Zehn der 14 bayerischen Europaabgeordneten haben seither das christsoziale Parteibuch. Für die anstehende Wahl gab Stoiber das Motto »Zehn plus X« bezogen auf die Zahl der CSU-Europaabgeordneten aus.
Wieviele Bewerber die CSU am 13. Juni nach Brüssel entsenden kann, wird allerdings auch von der Wahlbeteiligung in Bayern und anderen Bundesländern abhängen. In einigen anderen Ländern finden die Europawahlen zeitgleich mit Kommunalwahlen statt, was die Wahlbeteiligung zu Lasten Bayerns erhöhen könnte, wird in der CSU befürchtet. Auch die Pfingstferien zum Zeitpunkt der Wahl könnten sich nachteilig auf die Beteiligung auswirken.
Einen wesentlichen Teil der europapolitischen Auseinandersetzung will die CSU offensichtlich mit dem Thema Türkei-Beitritt bestreiten. Die CSU wolle die Europawahl »zu einer Volksabstimmung über Gestalt und Grenzen Europas« und damit über einen Türkei-Beitritt machen, sagte Stoiber. Jede stabile politische Union setze eine »räumliche Begrenzung und eine kulturelle Klammer« voraus. Die Frage eines Beitritts der Türkei sei daher »eine Schlüsselentscheidung«. Statt einem Beitritt solle der Türkei eine »privilegierte Partenschaft« angeboten werden.
Für die Bundesebene kündigte Stoiber eine härtere Gangart der Union gegenüber Rot-Grün an. Bisher habe die Union nicht blockiert, um Deutschland nicht zu schaden, so der CSU-Chef. Diese Phase sehe er jedoch mit dem Wechsel des SPD-Vorsitzes an Franz Müntefering »zu Ende gehen«. Wenn die SPD zu den sozialistischen Modellen des vorigen Jahrhunderts zurück wolle, dann werde »die Konfrontation zwischen CDU/CSU und SPD wieder härter werden«, so Stoiber.
Bedenken, die CSU könnte bei der Europawahl wegen seine drastischen Sparkurses abgestraft werden, teilte der CSU-Chef und Ministerpräsident nicht. Man solle sich durch die täglichen Protestdemonstationen »nicht beeindrucken lassen«, riet Stoiber seinen Parteifreunden. Über 70 Prozent der bayerischen Bevölkerung stünden hinter dem Sparkurs seiner Regierung. Trotz aller Proteste gebe es auch für die Bauern keine Altrenative zur CSU, glaubt Stoiber: »Auf wen sollen sich die Bauern denn sonst verlassen?«
Weitere Kandidaten
Die weiteren Plätze der CSU-Europaliste nach Weisgerber besetzen der Bundestagsabgeordnete Albert Deß (Oberpfalz), der Münchener Europaabgeordnete und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der oberfränkische Europaabgeordnete Joachim Wuermeling, der von der Niederbayern-CSU vorgeschlagene Vorsitzende der Jungen Union Bayern Manfred Weber, sowie der bisherige oberbayerische Europaparlamentarier Alexander Radwan.
Ebenfalls ohne Gegenkandidaten wurden die Europaabgeordneten Gabriele Stauner (Oberbayern) und Martin Kastler (Mittelfranken) auf die Plätze zehn und elf gesetzt.