Fränkischer Tag
Die fränkische Parlamentarierin Anja Weisgerber setzt darauf, dass durch mehr Bürgernähe die Vorurteile gegen die EU abgebaut werden können. Die deutsche Ratspräsidentschaft hält sie jetzt bereits für einen Erfolg.
Bamberg - Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, soziale Sicherheit und der europäische Binnenmarkt – die Schwerpunktthemen der Schweinfurter Europa-Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber sind grundsätzlich sehr bürgernah. Dennoch weiß die 31-jährige CSU-Politikerin, wie weit verbreitet die Vorbehalte gegenüber der Politik der Europäischen Union (EU) sind. In einem Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung zog Weisgerber eine positive Zwischenbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft.
Seit Jahrzehnten versprechen europäische Politiker, dass die EU bürgernäher werden müsse. Tatsächlich bleibt aber der Eindruck, dass „Europa“ anonym ist und unverständliche Entscheidungen trifft. Wie kommt das?
Weisgerber: Es gibt unheimlich viele Vorurteile gegenüber Europa. Das liegt zum einen daran, dass die Bürger Nachteile sehen, wo in Wirklichkeit gar keine sind – und dass die Vorteile Europas gerne übersehen werden. Natürlich tragen dazu auch Politiker im Bund und in den Ländern bei, die froh sind, dass da eine ferne Institution ist, auf die man die Schuld für Unpopuläres abschieben kann. Aber es gibt auch Probleme bei der Umsetzung europäischer Richtlinien, etwa dann, wenn wir in Deutschland mehr machen wollen als alle anderen Partnerstaaten.
Man muss aber bei aller Kritik auch versuchen, die Vorteile der EU stärker in den Blick zu rücken – also das Positive zu sehen. Jeder fünfte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab, fast 63 Prozent unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Auch die Osterweiterung hat uns viel gebracht, der Export in die neuen Mitgliedsstaaten boomt. Die Verbraucher haben ebenfalls Vorteile: Es gibt keine Gebühren mehr auf Auslandsüberweisungen. Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes sinken die Telefonkosten. Und auf EU-Ebene werden wir auch erreichen, dass die Roaming-Gebühren im Mobilfunk sinken.
Dennoch bleibt oft der Eindruck, dass europäische Entscheidungen das Ergebnis komplizierter Prozesse und fauler Kompromisse sind.
Weisgerber: Es gibt 27 nationale Regierungen, es gibt die Kommission und es gibt das Parlament mit über 700 Abgeordneten. Da müssen Kompromisse gefunden werden. So funktioniert Europa, aber so funktioniert eben auch Demokratie. Dabei hat die Macht des Parlaments in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das ist gut für ein bürgernahes Europa, denn dort sitzen die von den Bürgern gewählten Vertreter. Das Parlament ist die Institution, die Europa in die richtigen Bahnen lenkt und auch die EU-Kommission in die Schranken weist, wenn sie über das Ziel hinaus schießt.
Was können Sie als Abgeordnete tun, um dieses Europa den Bürgern näher zu bringen?
Weisgerber: Ich suche das Gespräch mit den Verbänden und den Bürgern und versuche dabei, Europa greifbar zu machen: Wie wirken sich EU-Entscheidungen auf jeden einzelnen persönlich aus? Umgekehrt will ich die Anliegen der Menschen in Ober- und Unterfranken in Brüssel und Straßburg zur Sprache zu bringen. Ich glaube, Europa bekommt durch die Abgeordneten erst ein Gesicht. Wir von der CSU haben den Vorteil, dass wir sehr stark regional verankert sind und präsent sein können. Ich versuche, mit allen ins Gespräch zu kommen und insbesondere die Interessen der jüngeren Generation zu vertreten.
In der bayerischen Staatsregierung fehlt es ja nicht an kritischen Tönen in Richtung Brüssel. Brauchen wir mehr „Bayern“ und weniger „Europa“?
Weisgerber: Es gibt Themen, die sind heute nur noch grenzüberschreitend zu lösen. Beispiel Energie- und Klimapolitik: Umweltverschmutzung macht an den Grenzen nicht Halt. Jüngst hat das Europaparlament eine Richtlinie zum Hochwasserschutz verabschiedet, mit der ein Anreiz geschaffen wird, dass andere Länder so viel tun, wie etwa Bayern schon getan hat. Denn es geht ja nicht, dass Länder, die keine Vorsorge treffen, im Ernstfall mit anderen Ländern wie Deutschland um Hilfsgelder aus dem europäischen Katastrophenfonds konkurrieren. Das heißt: Wir bemühen uns, dass bayerische Standards europäisch und unsere Leistungen anerkannt werden. Damit verbessern wir im Übrigen auch unsere Wettbewerbssituation.
Die deutsche Ratspräsidentschaft geht bereits auf die Zielgerade. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?
Weisgerber: Ich habe größten Respekt vor der Arbeit von Angela Merkel. Die Kanzlerin hat es geschafft, Europa zu den Bürgern zu bringen. Das ist besonders deutlich geworden bei dem großen Bürgerfest zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge in Berlin. Politisch entscheidend wird der EU-Gipfel im Juni sein. Dort wird die Verfassungsfrage das wichtigste Thema sein – und damit die zukünftige Ausrichtung der EU im Ganzen. Dass die EU eine neue Vertragsgrundlage braucht, ist unumstritten. Unklar sind nach wie vor Aussehen und Inhalte dieses Vertrages. Ich erwarte, dass auf dem Juni-Gipfel ein verbindlicher Fahrplan mit möglichst klarem Zeitrahmen festgelegt wird, der noch vor der Europawahl 2009 greift. Wenn Merkel außerdem noch eine grobe Einigung über die Inhalte erreicht, dann hat sie Europa aus der Verfassungskrise geführt. Das wäre ihre Meisterleistung.
Frankreich bekommt einen neuen Präsidenten, Großbritannien einen neuen Premier. Wie wird sich das auf Europa auswirken?
Weisgerber: Ich freue mich, dass Nicolas Sarkozy Präsident von Frankreich wird. Er hat im Wahlkampf gesagt, dass er kein zweites Referendum über die EU-Verfassung will, sondern eine Veränderung des Vertrages, bei der die Bedenken der Bürger aufgegriffen werden. Daraus ergibt sich ein Schub für die europäische Verfassung in veränderter Form.
Im Falle Englands lässt sich noch keine Prognose geben. Die Briten sind sehr europa-skeptisch. Tony Blair stand Europa positiv gegenüber, bei Gordon Brown lässt sich das noch nicht einschätzen.
Von unserem Redaktionsmitglied Christian Reinisch