Rede im Deutschen Bundestag, 15. März 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Der Schweizer Philosoph Amiel hat einmal gesagt: „Gesunder Menschenverstand ist der Maßstab des Möglichen.“ Mit Ihren Initiativen zum Heizungsverbot, zum Werbeverbot für Süßigkeiten und Ihrem Zickzackkurs zum Verbot des Verbrennungsmotors hat die Ampel eines bewiesen: Der Maßstab des Möglichen ist Ihnen vollkommen abhandengekommen, und mit gesundem Menschenverstand hat das, was Sie fabrizieren, überhaupt nichts mehr zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Fest steht: Wir alle wollen die Klimaschutzziele erreichen. Wir alle wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Wir alle wollen den nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen, aber über den Weg dahin müssen wir intensiv diskutieren. Wenn wir die Menschen verlieren, dann schaden wir der Gesellschaft und dem Klima.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Weggabelung: Gehen wir den Weg der Verbote, der Gängelung und des Verzichts, oder gehen wir den Weg der Technologieoffenheit, der Anreize und der Freiheit? Die Ampel scheint den Weg der Verbote zu favorisieren, und die Kosten wachsen den Menschen dabei über den Kopf. Ich kann Ihnen nur sagen: Das werden wir bekämpfen. Das ist der falsche Weg und er endet in der Sackgasse.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei komplexen Themen wie beispielsweise der Zukunft der Verbrennertechnologie ist ein Verbot absolut nicht geeignet, weil es technologische Entwicklungen abwürgt, weil es Arbeitsplätze gefährdet und unter Umständen global sogar zu weniger Klimaschutz führt. Denn wenn wir die Klimaziele im Sektor Verkehr erreichen wollen, dann müssen wir alle Optionen ziehen, und dazu zählen neben der Elektromobilität, dem ÖPNV und dem Carsharing eben auch die synthetischen Kraftstoffe. Zur Wahrheit gehört auch: In der Pkw-Bestandsflotte können wir die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn auch synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe verwendet werden. Beides lehnen die Grünen und die SPD aber ab. Das passt absolut nicht zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Daher ist es richtig, dass die FDP in diesem Punkt nun Lösungen von der EU-Kommission einfordert und dass wir in diesem Bereich technologieoffen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Bundesminister Wissing ist zwar viel zu spät aufgewacht und viel zu spät tätig geworden, aber Sie haben uns an Ihrer Seite, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission.
(Beifall bei der CDU/CSU - Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt Ihr Plan für die Heizung, bitte!)
Laut einer forsa-Umfrage aus der ersten Märzwoche lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 in der EU ab. Mit Verboten in diesem Bereich verspielen Sie die Akzeptanz des Klimaschutzes. Liebe Grüne, das zeigt doch, dass Sie völlig an den Menschen vorbei regieren. Hinzu kommt Folgendes: Wenn Sie überall auf Strom umsteigen, auf „all electric“ im Bereich Wärmepumpen und im Bereich Elektromobilität, dann brauchen Sie auch genug CO2-neutralen Strom.
(Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)
Und was machen Sie? Biomasse bremsen Sie aus. Der kleinen Wasserkraft wollten Sie den Garaus machen. Die Potenziale der Sonnenenergie nutzen Sie nicht so, wie Sie es könnten, und die Kernenergie nutzen Sie nur bis zum 15. April dieses Jahres und nicht bis zum Ende der Krise. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, passt überhaupt nicht zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Selbst wenn Deutschland den Individualverkehr vollständig auf Elektromobilität umstellt, wird das im Rest von Europa nur schwer umsetzbar sein. Denken Sie beispielsweise an den dann nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Stromnetze und an den ebenfalls notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und im globalen Maßstab sieht es noch düsterer aus. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen in Afrika, Südostasien und Lateinamerika bis zur Mitte des Jahrhunderts die Kaufkraft haben, sich in teuren Elektroautos fortzubewegen? Das wird eben nicht so kommen.
(Timon Gremmels (SPD): Gucken Sie doch mal nach China! Stimmt doch gar nicht!)
Deutschland als Exportnation kann und muss seinen Klimaschutzbeitrag anders denken und gestalten, als es die Ampel vorschlägt. Die Produktion von synthetischen Kraftstoffen kann auch eine Chance für die Wirtschaft sein. Die für die synthetischen Kraftstoffe erforderlichen Elektrolyseure, die müssten doch wir produzieren, die müssen doch von Deutschland in die Welt geliefert werden.
(Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir auch!)
Wir kommen dem Pfad der Klimaneutralität nur näher, wenn wir uns am Möglichen orientieren, die Menschen mitnehmen und Politik mit gesundem Menschenverstand betreiben. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, liegt Ihnen vollkommen fern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU - Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin so froh, dass Sie aktuell nicht in der Verantwortung sind! Sie würden das Land in den Ruin treiben!