Rede im Deutschen Bundestag, 02. März 2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Präsidentin!
Deutschland ist ein Industrieland, das Rohstoffe dringend braucht. Neben dem Schutz unserer Meere vor Vermüllung müssen Plastikabfälle auch deshalb reduziert, richtig entsorgt und recycelt werden, da Sekundärrohstoffe unsere wichtigste Rohstoffquelle sind. Das Gesetz über den Einwegkunststofffonds kann - gut gemacht - ein Element dafür sein.
Es ist grundsätzlich richtig, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Einwegkunststoffverpackungen, die in die Umwelt bzw. in die Abfallbehälter im öffentlichen Raum entsorgt werden, in die Verantwortung genommen werden und an die Kommunen eine Abgabe bezahlen müssen. Die Belastung mit dieser Abgabe kann nämlich auch ein Anreiz sein, weniger Einwegverpackungen zu produzieren und zu verwenden. So weit so gut.
Das muss aber auch gut umgesetzt werden. Die Hersteller sind grundsätzlich durchaus bereit, sich an den Reinigungskosten zu beteiligen. Voraussetzung für diese Akzeptanz ist allerdings, dass die Kosten auch gerecht angelastet werden. Der Weg dafür ist, dass die Kostenanlastung, aber auch die Ausgaben des Fonds an die Kommunen möglichst gut und gerecht verwaltet werden. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich auch die Einrichtung einer Einwegkunststoffkommission, an der dann auch die Hersteller, also diejenigen, die zahlen müssen, beteiligt sind.
Genau hier hat der Gesetzentwurf aber gravierende Mängel, und Sie gehen aus unserer Sicht den falschen Weg. Es wäre nämlich sinnvoll gewesen, die Kostenanlastung von einer Stelle verwalten zu lassen, die es schon gibt, wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister.
(Judith Skudelny (FDP): Die wollten nicht!)
Stattdessen betrauen Sie - wen wundert es? - das Umweltbundesamt damit. In der Zentralen Stelle Verpackungsregister ist die private Wirtschaft bereits beteiligt, ist sachkundiges Personal vorhanden, und dort liegen - das ist elementar wichtig - die benötigten Daten bereits vor.
(Judith Skudelny (FDP): Die können weitergegeben werden! Das haben wir gesetzlich vorgesehen!)
Das wäre aus unserer Sicht die unbürokratischste Lösung gewesen; das wurde uns auch in der Anhörung bestätigt. Sie haben aber nicht darauf reagiert. Man hätte sich auch die komplizierten und teuren Studien sparen können, die helfen sollen, die Daten aus der Zentralen Stelle jetzt an das Umweltbundesamtes zu transferieren. Das Know-how wäre in der Zentralen Stelle vorhanden gewesen. Jetzt müssen neue Stellen geschaffen werden.
(Judith Skudelny (FDP): Für die Zentrale Stelle wäre das nicht notwendig gewesen?)
Das Geld, das dafür notwendig ist, wäre bei den Kommunen für die Reinigungsarbeiten besser aufgehoben gewesen. Aber an Kosteneinsparungen haben Sie offensichtlich kein Interesse.
Eine Reduzierung der Einwegkunststoffkommission um einen weiteren Vertreter der privaten Wirtschaft, wie es jetzt im Änderungsantrag vorgeschlagen wird, geht noch dazu in die falsche Richtung. Verbraucher- und Umwelt-NGOs sowie die Kommunalvertreter stellen jetzt die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder dar. Vertrauen und Akzeptanz bei der Wirtschaft schafft man so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssen wir noch mal gemeinsam anschauen! Das stimmt definitiv nicht!)
Das ganze Konstrukt der Einwegkunststoffkommission ist - sind wir doch ehrlich - eigentlich eher eine Alibiveranstaltung, ein Feigenblatt, um die Wirtschaft zumindest ein bisschen einzubinden. In Wahrheit will das Bundesumweltministerium durch die Betrauung des Umweltbundesamtes den politischen Durchgriff absichern.
Sie haben ein bisschen auf uns reagiert, indem Sie jetzt vorschlagen, dass das Umweltbundesamt es begründen muss, wenn es von den Empfehlungen der Einwegkunststoffkommission abweicht. Sie haben ein bisschen auf uns reagiert, aber die richtige Lösung wäre gewesen, die Zentrale Stelle damit zu betrauen. Dann hätte es auch keine zusätzliche Kommission gebraucht, und der Datenaustausch wäre auch nicht notwendig gewesen. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht die Wahrheit, aber egal!)
Außerdem kritisieren wir, dass bereits bepfandete Getränkeverpackungen einbezogen werden. Warum auch die Hersteller von bepfandeten Verpackungen zusätzlich die Abgabe bezahlen müssen, ist mir absolut schleierhaft. Jeder weiß doch, dass diese Verpackungen wegen des Pfandes kaum in den öffentlichen Raum entsorgt werden und wenn doch - man sieht es leider in den Parks - von Dritten gesammelt werden. Hierzu haben Sie einen Änderungsantrag formuliert, um ein bisschen die Bürokratie zu reduzieren; aber letztendlich hat sich hier nichts geändert.
Insgesamt bleibt es deshalb dabei: Trotz einiger kleiner begrüßenswerter Änderungen haben Sie nicht grundlegend auf unsere Kritik reagiert.
Eine gute Idee wird bürokratisch umgesetzt. Die Kreislaufwirtschaft haben Sie damit nicht elementar vorangebracht. Deswegen lehnen wir das Gesetz ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)