Rede im Deutschen Bundestag, 09. November 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin,
mit Ihrer Politik verspielen Sie das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Das Thema Kernenergie macht das ganz besonders deutlich. Warum sage ich das? Dazu drei Punkte.
Erstens. Wirtschaftsminister Habeck hat zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine eine ergebnisoffene Prüfung der Nutzung der Kernenergie versprochen. Die Mär von einer ergebnisoffenen und ideologiefreien Prüfung nimmt Ihnen spätestens nach den letzten Enthüllungen keiner mehr ab, Frau Ministerin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Frau Lemke und Herr Habeck hatten nie vor, das Potenzial unserer Kernkraftwerke in einer Gesamtstrategie jetzt in der Krise - ja, ich sage ich ganz bewusst: jetzt in der Krise - für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unseres Lands wirklich miteinzubeziehen. Die Aspekte „Was ist am besten für unser Klima?“, „Was ist am besten für die Strompreisentwicklung?“ waren doch gar nicht wirklich Teil dieser Prüfung. Sehr geehrte Frau Ministerin, das geht so nicht. Aus meiner Sicht wäre eine Entschuldigung bei den Menschen in unserem Land jetzt angebracht.
(Beifall bei der CDU/CSU - Andreas Bleck (AfD): Besser wäre ein Rücktritt!)
Zweiter Punkt. Sie negieren weiterhin hartnäckig die möglichen preisdämpfenden Effekte einer nicht nur dreieinhalb Monate dauernden, sondern weiter reichenden Laufzeitverlängerung. Frau Professor Veronika Grimm, andere Ökonomen, auch der Energiekonzern EnBW, der von einer grün geführten Landesregierung kontrolliert wird, sagen es eindeutig: Für 2024 ließe sich der Strompreis unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 12, 13 Prozent senken. Die Experten sagen: Wir brauchen dringend, auch 2023 und 2024, ein breiteres Energieangebot, um die Preissteigerungen beim Strom zu dämpfen. - Die 0,8 Prozent, Herr Vorsitzender des Umweltausschusses, die vorhin von den Experten genannt wurden, beziehen sich nur auf die dreieinhalb Monate Streckbetrieb. Ich rede von den zwei Jahren, die wir vorschlagen. Mit einem Streckbetrieb der drei derzeit noch laufenden Kernkraftwerke für nur dreieinhalb Monate erreichen Sie letztendlich viel zu wenig. Wir brauchen stattdessen einen Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024, so wie wir es vorschlagen, und natürlich frische Brennelemente.
(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ui, ui, ui! Ihr wollt den Atomausstieg killen! - Timon Gremmels (SPD): Sie wollen immer mehr!)
Frau Lemke, Frau Ministerin - Sie sind Verbraucherschutzministerin -, warum lassen Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher so im Regen stehen und nehmen diesen einfachen Preisdämpfungseffekt für die kommenden Jahre nicht mit? Sie tun nicht das, was jetzt in der Krise - ich betone: jetzt in der Krise; es ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg - angezeigt ist und verspielen noch mehr Vertrauen. Das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht, Frau Ministerin.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dritter Punkt. Mit Ihrem Gesetzentwurf suggerieren Sie, dass die Energiekrise, die Stromkrise im April nächsten Jahres beendet sein wird - schön wär’s. Aber mit großer Wahrscheinlichkeit wird das genau so eben nicht kommen. Es ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, wenn Herr Kubicki - das geht an die Adresse der FDP - sagt, dass er sich sicher sei, dass wir im Frühjahr nächsten Jahres das Thema Kernenergie neu diskutieren werden; denn im Unterschied zum Streckbetrieb brauchen wir dann Ende April 2023 eben neue Brennelemente. Ohne neue Brennelemente wird es im nächsten Jahr einfach nicht weitergehen. Wenn wir jetzt keine neuen Brennelemente bestellen, verschenken wir weitere sechs Monate. Das heißt im Klartext: So wie Sie das Gesetz jetzt konzipiert haben, ist das Thema Kernenergie im April 2023 durch, und zwar egal, ob wir im nächsten Jahr Engpässe haben oder nicht. Das ist Murks, meine Damen und Herren. Das ist Politik ohne Weitsicht.
(Beifall bei der CDU/CSU - Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist sinnvoll und notwendig!)
Was wäre die Lösung? Ganz einfach: eine Überprüfungsklausel, um im Laufe des nächsten Jahres zu entscheiden, welche Kernkraftwerkskapazitäten angesichts der Versorgungssicherheit und der Strompreisentwicklung benötigt werden. Haben Sie dazu in Ihrem Gesetzentwurf eine entsprechende Klausel vorgesehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP? Natürlich nicht. Unser Gesetzentwurf sieht eine solche Überprüfungsklausel vor. Am Freitag haben Sie die Chance, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich fordere Sie auf: Beginnen Sie endlich mit einer pragmatischen, der Krise angemessenen und vor allen Dingen weitsichtigen Politik. Unser Land braucht weniger Ideologie und mehr Verantwortungsbewusstsein.
(Timon Gremmels (SPD): Und vor allem mehr Windkraft in Bayern! - Andreas Bleck (AfD): Das Problem ist, dass die FDP eine Rotgrünschwäche hat!)
Nur so können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)