Rede im Deutschen Bundestag, 28. April 2022
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema Klimawandel besteht aus zwei wesentlichen Säulen: auf der einen Seite aus der Vermeidung von Treibhausgasen und auf der anderen Seite aus der Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel. Beide Säulen sind aus unserer Sicht gleichbedeutend, und um beide Seiten müssen wir uns gleich stark kümmern. Darum hatten wir als CDU/CSU in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, dass ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet werden muss. Sie, liebe Ampelfraktionen, sind auf den Zug aufgesprungen und haben ebenfalls ein Klimaanpassungsgesetz angekündigt.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen Sie selber lachen!)
Das begrüßen wir sehr. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie jetzt zeitnah vom Findungsmodus in den Handlungsmodus kommen und dieses Klimaanpassungsgesetz auch vorlegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke Ende März vorgestellte Sofortprogramm Klimaanpassung wird der Herausforderung des Klimawandels, der Klimaanpassung unserer Meinung nach nicht ausreichend gerecht. Vielmehr schafft das Konzept, schaffen die Vorschläge unnötige und aus unserer Sicht auch teure Doppelstrukturen.
Mit der Kommunalrichtlinie werden ja schon die Klimamanager gefördert. In Zukunft will der Bund zusätzlich auch noch Anpassungsmanager fördern; das ist in dem Sofortprogramm zur Klimaanpassung so vorgesehen. Unserer Meinung nach sollten wir lieber die Förderung für die Klimaschutzmanager verstetigen und ihre Kompetenz um das Thema Klimaanpassung erweitern. Ich weiß aus meinem Wahlkreis, dass die Klimaschutzmanager da eine sehr, sehr gute Arbeit leisten. Ich verstehe nicht, warum man da eine zusätzliche Doppelstruktur schafft. Ich verstehe auch den Unterschied zwischen Klimaschutzmanagern und Klimaanpassungsmanagern nicht. Das sollte beides unter ein Dach. Das ist unserer Meinung nach eine unnötige Doppelstruktur. Lieber sollten diese Gelder für die wichtigen Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt viel zu tun; das haben uns die verheerenden Fluten im letzten Sommer in Teilen Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz gezeigt, die unendliches Leid und Zerstörung hervorgerufen haben. In unserem Antrag schlagen wir viele ganz konkrete und effektive Maßnahmen vor. Zum einen muss der Hochwasserschutz ausgeweitet werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der Klimavorsorge. Wir fordern unter anderem eine Weiterentwicklung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms von Bund und Ländern. Deshalb sollte unserer Meinung nach auch - das ist ein zusätzliches Thema - der Schutzstatus des Bibers dort eingeschränkt werden, wo Schäden an Hochwasserschutzanlagen zu befürchten sind.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Der Biber ist schuld! Das ist doch was!)
Ebenfalls sollte man sich den Schutzstatus des Wolfes gerade da besonders anschauen, wo eine Weidetierhaltung für den Küsten- und Flussuferschutz oder zum Beispiel auch auf Almen für den Erosionsschutz notwendig ist, meine Damen und Herren. Das sind ganz konkrete Vorschläge.
(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mottenkiste, Frau Kollegin!)
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese aufgreifen würden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Außerdem fordern wir mehr Unterstützung für private Haushalte und Kommunen für die Hochwasserprävention, zum Beispiel in Form von KfW-Förderprogrammen, mit deren Geldern Gebäude vor Hochwasser geschützt werden, indem zum Beispiel auch bauliche Präventionsmaßnahmen gefördert werden.
Im Katastrophenschutz und in der Katastrophenhilfe müssen dringend Lehren aus den vergangenen Fluten gezogen werden. Hier muss der Zivilschutz gestärkt und stärker in den Fokus gerückt werden. Er muss dann auch mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln unterlegt werden. Ein Mittel gegen Starkregenereignisse sind auch die sogenannten Schwammstädte, die zum Beispiel durch Grünanlagen oder Dachbegrünungen Regenwasser aufnehmen. Damit wird verhindert, dass das Regenwasser ungebremst in die überforderten Kanalisationen fließt.
Wo auf der einen Seite viel Wasser ist, fehlt es auf der anderen Seite. Einige Gegenden - ich komme zum Beispiel aus so einer Trockenregion in Franken - haben durch den Klimawandel unter extremer Trockenheit zu leiden. In der Landwirtschaft, im Weinbau - in vielen Bereichen merkt man diese Trockenheit. Deshalb brauchen wir ein verbessertes Regenwassermanagement. Wir müssen Regenwasser speichern, aber auch Abwasser wiederaufbereiten. Mit diesem aufbereiteten Wasser können zum Beispiel Grünanlagen bewässert werden. Es muss auch daran geforscht werden, wie man mit aufbereitetem Abwasser vielleicht auch in der Landwirtschaft die Flächen bewässern kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Das Thema Klimaanpassung ist sehr vielschichtig. Wir haben uns intensiv in allen Arbeitsgemeinschaften mit diesem Thema auseinandergesetzt. Es ist ein sehr fundierter Antrag. Ich hoffe, Sie haben alle Vorschläge gelesen. Wir würden uns wirklich sehr freuen, wenn viele dieser Vorschläge in das Klimaanpassungsgesetz einfließen würden. Das verstehe ich unter einer konstruktiven Oppositionsarbeit.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)