Braunschweiger Zeitung
EU beschließt Gesetz, das 30 000 Stoffe auflistet, bewertet und zulässt – Neue Behörde in Helsinki gegründet
Es ist das größte Programm zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt, das eine Wirtschaftsgemeinschaft sich je verordnet hat: 30 000 Stoffe, die in unserer Kleidung, in Lacken, Farben, Autositzen oder Babyflaschen stecken, sollen ab 2007 registriert werden.
2000 bis 3000 weitere Chemikalien, die als gefährlich gelten, dürfen nur verwendet werden, wenn sie scharf kontrolliert werden. Und: Sie müssen sobald wie möglich durch ungefährliche Ersatzchemikalien ersetzt werden.
Die letzten 1500 "besonders besorgniserregenden Chemikalien" werden nur dann autorisiert, wenn strengste Auflagen beachtet werden. Das dreistufige Verfahren aus Registrierung, Autorisierung und Zulassung gab der Richtlinie den Namen: Reach. Gestern wurde sie in Straßburg nach sechsjährigem Streit endgültig beschlossen
Das Mammutwerk war nötig geworden, weil die gesundheitlichen Schäden durch Chemikalien immer größer geworden ist. Studien belegen, dass 75 Prozent aller Krebserkrankungen direkt oder indirekt auf die Verwendung nicht ausreichend geprüfter chemischer Stoffe zurückgehen. Die krankheitsbedingten Folgekosten sowie die Beseitigung der Schäden in der Umwelt wird auf 260 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren geschätzt.
Doch auch nachdem das Europäische Parlament den Weg frei gemacht hat, kommt kaum Freude auf. "Beim Reach-Kompromiss stimmt die Chemie", sagen die einen wie die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber.
Ihr liberaler Kollege Alexander Graf Lambsdorff aber weist schon auf das eigentliche Problem hin: "Die europäische Gesetzgebung ist an ihre Grenzen gestoßen".
1200 Seiten Gesetzentwurf mit 1400 Änderungsanträgen in 21 Sprachen waren zu bewältigen. Aber das ist noch nicht alles. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Parlament, der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, geht davon aus, dass allein die Ausführungsbestimmungen rund 20 000 Seiten lang werden. 5000 habe die EU-Kommission bereits fertiggestellt.
Für das Verfahren wird eine eigene Zulassungsbehörde mit rund 400 Mitarbeitern in Helsinki gegründet.
Detlef Drewes