Pressemitteilung, 13. Oktober 2023
Bisherige pflegepolitische Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus
Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder körperlich behinderten Menschen sind betroffen. „Um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben, haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen“, erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber.
Die Zahl der Pflegebedürftigen wird Berechnungen zufolge bis 2035 auf rund 5,6 Millionen Menschen ansteigen. Bereits 2040 könnte es über 6 Millionen Pflegebedürftige geben, während gleichzeitig rund 225.000 Stellen in der Pflege unbesetzt sein werden. „Mit unserem Positionspapier wollen wir Lösungsvorschläge aufzeigen, um die Situation zu verbessern. Darunter beispielsweise die Forderungen nach einem neuen Finanzierungsmix als Grundlage der Pflegeversicherung, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, der Förderung von pflegenden Angehörigen oder dem Ausbau der wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege“, so Weisgerber weiter. In den kommenden Wochen und Monaten werde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Punkte aufgreifen und das Thema Pflege mit verschiedenen Initiativen regelmäßig auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages setzen.
Das vor kurzem von der Ampel beschlossene Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz sei keine Pflegereform und verschiebe die Probleme lediglich in die Zukunft. Konkrete Finanzierungs- und Reformvorhaben lägen bis heute nicht vor. „Für mich steht fest: Die Zeit drängt. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht weitreichende Maßnahmen ergreift, wird die Pflege selbst zu einem Pflegefall. Die Unionsfraktion steht klar an der Seite der Pflege. Das, was das medizinische und pflegerische Personal sowie alle pflegenden Angehörigen leisten, ist nicht allein mit Dank und Anerkennung aufzuwiegen“, so Weisgerber abschließend.
Das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ finden Sie hier.