Pressemitteilung, 9. November 2023
CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt Paradigmenwechsel in der Prostitutionsschutzgesetzgebung an
Schätzungsweise 250.000 Prostituierte gibt es in Deutschland und ihre Lage ist größtenteils elend. Zwang, Gewalt und Ausbeutung prägen die Szene. Die Vorschriften zum Schutz der Frauen laufen ins Leere. „Trotz klarer Verbote von Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland, herrschen weiterhin eklatante Missstände. Das bisherige Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert“, erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber. „Hundertausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihre Körper werden be- und gehandelt wie billige Ware. Diese Missstände sind für uns als unerträglich. Sie im jetzigen System zu verhindern, ist unmöglich. Deshalb fordern wir als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel.“
Prostitution werde es immer geben, aber mit einem Sexkaufverbot in deutlich kleinerem Umfang. Stereotype Argumente pro Legalität, wonach es sich um einen freiwillig und selbstbestimmt ausgeübten Beruf wie jeden anderen handelt, oder die mit einem Sexkaufverbot erwartete Verlagerung ins Dunkelfeld, greifen nicht. Laut Weisgerber finde Prostitution bereits heute vielfach im Dunkelfeld statt. Die allermeisten Menschen in der Zwangsprostitution litten nicht nur unter ihrer individuellen Situation von Abhängigkeit und Unterdrückung, sie würden auch von der Gesellschaft nicht gesehen.
„Als Staat können wir Frauen nicht in der Prostitution, sondern nur vor der Prostitution schützen. Deshalb wollen wir die in anderen europäischen Staaten gemachten Erfahrungen nutzen und das sogenannte „Nordische Modell“, also die Bestrafung des Sexkaufs, zu einem von Prävention und Ausstiegsangeboten begleiteten nationalen Modell für Deutschland weiterentwickeln“, beschreibt Weisgerber die Pläne der Unionsfraktion.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Rechte und den Schutz von Frauen ein. Sie tritt mit aller Kraft gegen den geschlechtsspezifischen Missbrauch von Macht, der die Geschäftsgrundlage der Sexindustrie ist, ein. Das Ziel sei laut Weisgerber, die Gleichstellung in unserer Gesellschaft weiter zu stärken.