Sehr geehrter Herr Bezirksvorsitzender Glos, lieber Michael,
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
Ich begrüße Sie herzlich auch im Namen des Abgeordneten Gerhard Eck und des Landrat Leitherer.
Europa ist nicht unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart.
Und unsere Gegenwart ist krisengeschüttelt.
Momentan haben wir alle Angst wie es weiter geht, um unsere Arbeitsplätze und unsere wirtschaftliche Sicherheit.
Und was kann Europa in dieser Situation für Sie leisten?
Nur ein starkes geeintes Europa kann die Interessen der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt vertreten und durchsetzen.
Das heißt, wir müssen mit einer Stimme sprechen und zusammen eine starke Wirtschaftsmacht bilden.
Doch die Bedeutung Europas wird unterschätzt.
Denn Europa funktioniert.
Erst am letzten Sonntag trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei unserer Kanzlerin, um die europäische Linie festzulegen.
So wird Europa verhindern, dass die weltweite Finanzkrise die Wirtschaft in einen Rezessionsstrudel reißt!
Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, dass Manager die Banken an die Wand fahren und sie sich dann mit Bonuszahlungen die Taschen vollstopfen!
Dem wird die EU einen Riegel vorschieben!
PAUSE!
Meine Damen und Herren: Ich bin ein Verfechter davon, dass die Europäische Union nicht alles regeln soll.
Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, dafür steht die CSU – wie keine andere Partei!
Schuster bleib’ bei Deinen Leisten!
Und die EU muss auch in der Finanzpolitik nicht alles regeln!
Aber die EU hat bei grenzüberschreitenden Problemen verdammt noch mal eine Verantwortung!
Der Finanzmarkt braucht jetzt gesetzliche Regeln!
Die Selbstregelung hat versagt!
Und nur die EU kann für einheitliche Regeln in ganz Europa sorgen und diese dann auch beim Weltfinanzgipfel durchsetzen!
Eines ist mir auch klar geworden: Der Euro hat in diesen Zeiten seine historische Rechtfertigung erlangt.
Während der Dollar und das Pfund immer weiter sinken, steht der Euro wie ein Fels in der Brandung.
Und wem verdanken wir diese Verlässigkeit?
Dem Stabilitätspakt, den wir als CSU durchgesetzt haben. Der Euro ist jetzt sicher so stabil wie die gute alte DM als rein deutsche Währung nie sein könnte.
Trotz dieser Verdienste wird häufig Kritik an Europa laut.
Dies mag daran liegen, dass Medien negative Schlagzeilen lieben, weil sie damit besondere Aufmerksamkeit ihrer Leser erregen.
Und es macht sich immer gut, den schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben.
Solche negativ belegte Themen sind zum Beispiel die sogenannte Brotrichtlinie oder die Verordnung zur Gurkenkrümmung.
Und eines ist klar: Bei all diesen Aufregerthemen setzen wir uns als CSU wie keine andere Partei gegen eine Überregulierung durch die EU ein und wir haben damit auch Erfolg.
Aber, meine Damen und Herren, wenn ich alle diese Aufregerthemen jetzt so nennen, dann frage ich mich eines:
Ist das jetzt alles, was uns zu Europa einfällt?!
Ist das alles, was wir mit Europa verbinden?!
Europa ist so viel mehr!
Aus dem Zweckbündnis Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist zuerst die Europäische Gemeinschaft und letztlich die EU – eine Werteunion, eine politische Union geworden.
Deutschland ist nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich von der EU abhängig.
Etwa 60 % aller deutschen Exporte gehen ins EU-Ausland und jeder 6. Arbeitnehmer in Deutschland wird mit Aufträgen aus dem europäischen Binnenmarkt beschäftigt.
Wir profitieren so stark von der EU und ihrem Binnenmarkt, dass auch der Vorwurf, Deutschland sei der größte Nettozahler eine Milchmädchenrechnung ist!
Und wir vergessen immer wieder, dass auch sehr viele Gelder wieder nach Unterfranken zurückfließen.
Alleine in der letzten Förderperiode hat Unterfranken von mehr als 60 Mio. Euro profitiert.
Auch hier nach Kürnach fließen Fördermittel: Der Bachrundweg wird von Leader-Mitteln gefördert.
Während diese regionalen Vorteile sofort einleuchten, ist die EU auf anderen Gebieten ebenfalls für die Region von Vorteil, nur sehen Sie als Bürger das erst auf den zweiten Blick.
Ein Beispiel ist unsere europäische Umweltpolitik, die durchaus als Chance verstanden werden kann.
Wie oft höre ich z. B. den Vorwurf wenn ich bei meinen Landwirten draußen bin, dass die deutsche Pflanzenschutzpolitik ungerecht sei und in Österreich Mittel zugelassen sind, die bei uns nicht zugelassen sind.
Deswegen ist es gut, dass wir europaweit ein einheitliches Schutzniveau bekommen und damit endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle in Europa haben.
Es kann doch nicht sein, dass unseren Landwirten ständig massiv zugesetzt wird und die anderen in anderen EU-Ländern dürfen machen was sie wollen.
Mit der europäischen Pflanzenschutzpolitik bekommen wir endlich die von Ihnen seit langem zu Recht geforderte Harmonisierung.
Trotz gemeinsamer europäischer Umweltziele denke ich aber, dass wir auch ein Europa brauchen, das seine Grenzen kennt. Geografisch und was die Kompetenzen angeht.
Wir sagen ja zur Freundschaft, denn die Türkei ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der EU, ja zur privilegierten Partnerschaft, aber nein zu einer Vollmitgliedschaft in der EU.
Europa muss aber auch seine Kompetenzgrenzen erkennen.
Ich bin ohne Zweifel eine leidenschaftliche Europäerin, aber ich vertrete die Meinung, dass dem Einflussbereich der EU auch Grenzen gesetzt werden müssen.
Die EU darf sich nicht in unsere regionalen Interessen einmischen.
Hierbei fällt mir besonders der Kampf um unsere fränkische Weintradition ein, den ich mit viel Herzblut geführt habe.
Wir lassen uns kein südeuropäisches System überstülpen!
Um die einzigartige Vielfalt des fränkischen Weins zu erhalten, haben wir durchgesetzt, dass auch in Zukunft auf dem Etikett die verschiedenen Lagen und Rebsorten angegeben werden können.
Wir haben erreicht, dass unser bewährtes Qualitätsweinsystem erhalten bleibt und jeder Winzer selbst entscheiden kann, ob er den Wein mit Saccharose anreichert, oder nicht.
Wir haben erreicht, dass Sie als Winzer künftig selbst entscheiden können, ob sie beim deutschen Qualitätsweinsystem bleiben oder in Zukunft ein neues System nutzen wollen, das gerade für den Export eine gute Chance bietet!
Außerdem können sich unsere Winzer über neue, zusätzliche Fördermittel freuen.
Bereits in diesem Jahr kommen dem fränkischen Weinbau rund 1 Mio. Euro an zusätzlichen Fördermitteln zu Gute, die bis 2014 auf 2,3 Mio. Euro ansteigen.
Und: Last, but not least: Ganz besonders hat es mich gefreut, dass die Kommission mein intensives Werben um den Erhalt des gesetzlichen Schutzes des Bocksbeutels aufgenommen hat.
Wir Franken haben uns noch nie was nehmen lassen: von den Altbayern nicht unsere fränkische Identität und von Europa weder Wein noch Bocksbeutel.
Ein besonderes Ziel von uns ist, dass der einzelne Bürger ein Mitspracherecht in Europa hat und die Bürger Europa mitgestalten können.
Vielen Dank.
Grußwort anlässlich des politischen Ascherdonnerstags
