Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich zuerst den Veranstaltern zu diesem Fördersprechtag gratulieren und für diese Initiative danken.
Viele Menschen in Deutschland – und da schließe ich uns Politiker mit ein – sprechen in der letzten Zeit immer wieder von Innovation und dem Geist als wichtigstem Rohstoff für unsere Zukunft.
Es hat fast den Anschein, als glaube man, alleine die Nennung dieser Begriffe würde bereits Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.
Aber dem ist nicht so.
Innovation braucht ein zukunftsorientiertes politisches Klima.
Innovation braucht auch gesellschaftliche Unterstützung.
Und Innovation braucht Anreize.
Sinnvolle, sachgerechte Fördermittel sind ein solcher Anreiz.
Dabei – darauf kommt es mir an – muss die Förderung von Innovation, von Unternehmen und von Projekten eine Anschubfinanzierung ermöglichen.
Deshalb begrüße ich Ihre Veranstaltung, auf der Sie in einigen hochkarätig besetzten Gesprächskreisen Themen rund um die regionalen, nationalen und europäischen Förderpolitiken behandeln werden.
Wissen, meine Damen und Herren, ist das Kernstück der Lissabonner Agenda, in der das Ziel formuliert wurde, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln.
Forschung und Technologie bilden dabei zusammen mit Ausbildung und Innovation ein „Dreieck des Wissens“.
Um die hochgesteckten Ziele der Agenda zu erreichen und dabei gleichzeitig das „europäische Modell“ beizubehalten, muss Europa seine Forschungsanstrengungen auf 3 % des BIP der EU steigern.
Aber die EU kann und wird es alleine nicht richten.
Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Union, bei der alle ihre rechtlichen und finanziellen Mittel mobilisieren und auf dieses Ziel ausrichten müssen.
Mittel der Wahl dazu auf europäischer Ebene ist das Forschungsrahmenprogramm.
Dieses Programm wird nun bereits zum 7. Mal aufgelegt.
Das beweist, dass die EU die Forschungsförderung schon seit langem als wichtigen Faktor für die Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum erkannt hat.
Und ich bin überzeugt davon, dass das 7. Forschungsrahmenprogramm an die großartigen Erfolge seiner 6 Vorgänger anknüpfen wird.
Ein wesentliches Merkmal des 7. Rahmenprogramms ist ein im Vergleich zu den Vorläuferprogrammen erheblich vereinfachter Ablauf und die Verdoppelung des Gesamtbudgets auf geplante 67,8 Milliarden Euro.
Ich hoffe, dass wir diesen ehrgeizigen Ansatz angesichts der Finanzdiskussionen im Rat halten können.
Ich bin ausdrücklich gegen den sogenannten Luxemburger Kompromiss, der eine unverhältnismäßig starke Kürzung des Forschungsrahmenprogramms um fast ein Drittel vorgesehen hat.
Gerade weil Forschung und Innovation die Motoren zukünftigen Wachstums in Europa sein werden, darf das deutliche Signal der Verdoppelung der Forschungsförderung nicht relativiert werden.
Lassen Sie mich nun in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, das Konzept des 7. Forschungsrahmenprogramms darstellen.
Das Rahmenprogramm wird aus vier spezifischen Programmen bestehen, die den vier Hauptzielen der europäischen Forschungspolitik entsprechen:
Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazitäten.
1. Zusammenarbeit
Gefördert wird die gesamte Palette der in grenzüberschreitender Zusammenarbeit durchgeführten Forschungsmaßnahmen: von Verbundprojekten und -netzen bis hin zur Koordinierung von Forschungsprogrammen.
Die internationale Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern bildet darüber hinaus einen zusätzlichen integralen Bestandteil dieses Maßnahmenbereichs.
2. Ideen
Ein eigenständiger Forschungsrat wird eingerichtet, um die von Forschern angeregte „Forschung an den Grenzen des Wissens“ zu unterstützen.
Dabei werden alle wissenschaftlichen und technologischen Fachbereiche einschließlich der Ingenieurwissenschaften, der sozioökonomischen Wissenschaften und der Geisteswissenschaften gefördert.
3. Menschen
Die Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, die als „Marie-Curie-Maßnahmen“ bezeichnet werden, werden ausgebaut und stärker auf die wesentlichen Aspekte der Fertigkeiten und der Laufbahnentwicklung ausgerichtet.
Außerdem werden intensivere Verbindungen zu einzelstaatlichen Systemen hergestellt.
4. Kapazitäten
Unterstützt werden zentrale Aspekte europäischer Forschungs- und Innovationskapazitäten:
Forschungsinfrastrukturen und Forschung zugunsten von KMU;
regionale forschungsorientierte Cluster;
Außerdem die Freisetzung des gesamten Forschungspotenzials in den „Konvergenzregionen“ der EU;
Fragestellungen des Bereichs „Wissenschaft und Gesellschaft“ werden behandelt und „horizontale“ Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit umgesetzt.
Mit diesen vier spezifischen Programmen soll der Weg für die Herausbildung europäischer Spitzenleistungszentren geebnet werden.
Darüber hinaus wird es ein spezifisches Programm für die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs geben.
Das Programm „Zusammenarbeit“ gliedert sich in Teilprogramme, von denen jedes so weit als möglich eigenständig ablaufen wird, wobei gleichzeitig Kohärenz und Durchgängigkeit gesichert sowie gemeinsame, Themen übergreifende Ansätze für Forschungsthemen von gemeinsamem Interesse ermöglicht werden.
Für das Programm „Zusammenarbeit“ wurden folgende neun Themen festgelegt:
- Gesundheit,
- Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie,
- Informations- und Kommunikationstechnologien,
- Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien,
- Energie,
- Umwelt (einschließlich Klimaänderung),
- Verkehr (einschließlich Luftfahrt),
- Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften,
- Sicherheit und Weltraum.
Insgesamt sind die Vorschläge zum 7. Forschungsrahmenprogramm auf viel positive Resonanz gestoßen.
Die Beratungen im Parlament haben jetzt begonnen, auch ich werde im Sozialausschuss daran beteiligt sein.
Der Zeitplan sieht vor, die Beratungen im Parlament und im Rat Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sind, so dass ab Herbst die ersten Anträge bearbeitet werden können.
Auf Antrag meiner Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei, hat im September eine Expertenanhörung im Europäischen Parlament stattgefunden.
Diese Anhörung hat den positiven Eindruck über das Rahmenprogramm bestätigt.
Das Europäische Parlament wird die Anregungen, die die Experten gaben, aufgreifen und in vielen Fällen auch in das Regelwerk einfließen lassen.
Dazu gehören zum Beispiel:
Eine einheitliche Interpretation der administrativen und finanziellen Vorgaben innerhalb der Kommission;
Effiziente Auswahlverfahren und Zwischenbegutachtungen;
Reduzierung der Berichtspflichten;
und Einführung eines transparenten, einheitlichen Kostenerstattungsystems;
Wir, die CSU, werden uns in den Beratungen im Parlament dafür einsetzen, dass die guten Ansätze zum Beispiel die verstärkte Förderung von KMU nicht verwässert, ja sogar noch gestärkt werden.
Gemeinsam mit den nationalen Stellen auf Bundes- und Landesebene werden die Fördermittel des 7. Forschungsrahmenprogramms sicher zu einer Unterstützung des Forschungs- und Innovationsstandorts Bayern und Deutschland beitragen.
Davon bin ich überzeugt.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meinen Ausführungen, vielmehr aber noch für Ihr Interesse daran, Unterfranken, Bayern und Deutschland wieder voran zu bringen.
Und zwar dahin, wo wir hingehören: nach oben.
Vielen Dank.