Brief aus Berlin | Nr. 7 | 25.11.2022
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche hat der Bundestag den Haushalt für 2023 verabschiedet. Die Generalaussprache nutzten wir als Unionsfraktion, um der Ampel nach den ersten zwölf Monaten ihrer Amtszeit ein Zeugnis auszustellen. Dieses fiel eher miserabel aus. So hat es die Regierung versäumt, die „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch als Chance zu begreifen, um verkrustete Strukturen aufzubrechen. Statt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unsere Wirtschaft auch unter den neuen Umständen wettbewerbsfähig bleibt, versinkt die Koalition im Streit über Kleinklein.
Auch in der Energiekrise lässt die Regierung die Nöte der Menschen außer Acht. Bestes Beispiel ist die schleppende Umsetzung der Gaspreisbremse. All dies führt zu einem Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz und die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung.
Herzliche Grüße,
Ihre Dr. Anja Weisgerber MdB
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Themen in dieser Ausgabe:
Union zufrieden mit Kompromiss zum Bürgergeld
Opposition setzt sich durch: Sanktionen für Arbeitsverweigerer bleiben
Plenarrede im Bundestag
Änderung des Atomgesetzes
Entlastungspläne der Ampel
Einfache, schnelle Hilfe sieht anders aus
Weiterer Vertrauensbruch der Ampel
Kein Baukindergeld für tausende Familien
Eröffnung des neuen Bürgerhauses in Dittelbrunn
Anja Weisgerber im Gespräch: Mit der Pflegebranche
Wahl mit 98,1 Prozent auf der Landesversammlung in München
Weisgerber neue Landesvorsitzende des CSU-Umweltarbeitskreises