Im Parlament
Themen
Verbraucherrechte – Bedenken der Bürger ernst nehmen
Die Neuordnung des europäischen Verbraucherrechts schreitet voran. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, im gemeinsamen Binnenmarkt gleiche Spielregeln zu schaffen und die Rechte von Verbrauchern stärker anzugleichen.
Europa und die Finanzkrise
Die Finanz- und Eurokrise ist eine große Herausforderung für Europa. Ihre Bewältigung bedarf grenzüberschreitenden Handelns. Eine Studie hat ergeben, dass auch 75 % der Europäer der Ansicht sind, dass diese Krise nur transnational bewältigt werden kann.
Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie
Die Europäische Kommission hat im Herbst 2008 einen Vorschlag für eine neue Verbraucherrechterichtlinie vorgestellt, mit dem die 4 existierenden Richtlinien über Haustürgeschäfte (RL 1985/577/EWG), unfaire Geschäftsbedingungen (RL 1993/13/EWG), Fernabsatzgeschäfte (RL 1997/7/EG) und den Verbrauchsgüterkauf (RL 1999/44/EG) zusammengefasst und reformiert werden sollen. Ziel der Richtlinie ist es, Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Geschäften etwa im...
CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen
Die Europäische Union will auch für Kleinlaster strikte Auflagen für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid festlegen. In Anlehnung an die Klimaschutzauflagen für PKW hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die gesetzliche Regulierung des CO2 Ausstoßes von leichten Nutzfahrzeugen vorgelegt. Danach sollen ab 2014 die CO2 Emissionen von Lieferwagen im Durchschnitt auf 175 Gramm pro Kilometer verringert werden. Derzeit liegt der durchschnittliche Ausstoß von kleinen...
Verordnung gegen illegale Abholzung
Das Europäische Parlament hat am 7. Juli 2010 die Verordnung über die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags mit großer Mehrheit angenommen. Die neue Verordnung untersagt es künftig, illegal geschlagenes Holz und Holzprodukte aus illegaler Herkunft auf den europäischen Markt zu bringen. Händler werden verpflichtet, sich ausreichend Gewähr dafür zu verschaffen, dass die von ihnen verkauften Holz und Holzerzeugnisse aus legalem Holzeinschlag gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des...
Pflanzenschutznovelle
Schädlingsbekämpfung ist für die Landwirtschaft von großer Bedeutung – so kann eine hohe Qualität von Nahrungsmitteln sichergestellt werden. Gleichzeitig dürfen nur Pflanzenschutzmittel auf den Markt, die sowohl für den Landwirt, als auch für den Verbraucher gesundheitlich absolut unbedenklich sind. Die EU-Pflanzenschutznovelle erreicht ein gutes Gleichgewicht und sie schafft einheitlich hohe Gesundheitsschutzstandards in ganz Europa. Damit gleichen sich auch die Wettbewerbsbedingungen für alle
Richtlinienvorschlag über die Besteuerung von PKW
Eines der ersten Dossiers, das ich federführend für die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament betreute, war die Richtlinie über die Besteuerung von PKW. Die Richtlinie verfolgte parallel zwei Ziele: Zum Einen sollte das Funktionieren des gemeinschaftlichen Binnenmarktes für Personenkraftfahrzeuge verbessert werden. Dazu schlug die Kommission vor, die in einigen Ländern existierende Zulassungssteuer schrittweise abzuschaffen und die steuerlichen Hindernisse für die innergemeinschaf
Wasserstofffahrzeuge
Die Verbreitung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb auf den Straßen der Europäischen Union soll gefördert werden. Nahezu einstimmig hat das Europäische Parlament im September 2008 unter Federführung der Parlaments-Berichterstatterin Anja Weisgerber den Weg frei gemacht für entsprechende Rahmenbedingungen. Durch die nunmehr EU-weit einheitlichen Bedingungen für die Zulassung von Wasserstofffahrzeugen wird die Entwicklung dieser Fahrzeuge bis hin zur Serienreife entscheidend gefördert...
Das EU-Klimaschutzpaket
Der Klimawandel ist Realität und die ersten Auswirkungen bekommen wir in vielen Teilen der Erde bereits zu spüren. Aufgrund der steigenden Temperaturen tauchen bei uns in Unterfranken Tier- und Pflanzenarten auf, die eigentlich in südlicheren Gefilden zu Hause sind. Die Europäische Union wird ihrer Vorreiterrolle gerecht und beteiligt sich aktiv am Klimaschutz. Hintergrund Der frühere Chefökonom der Weltbank Nicholas Stern vertrat in einem von der britischen Regierung in Auftrag gegebenen...
Elektroschrott
In der EU werden jährlich 9,3 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte verkauft. Diese erleichtern und verschönern unser tägliches Leben, können aber auch negative Umweltauswirkungen haben. Darum gibt es EU-weite Regeln zum Umgang mit Elektroschrott. Der Markt für Elektro- und Elektronikgeräte wächst rasant und lebt von Innovationen. Die immer größere und weiter steigende Zahl an Neuheiten führt dazu, dass Geräte immer schneller ersetzt werden. Dadurch bildet sich auch ein...
Richtlinien über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser
Umweltverschmutzung macht an Ländergrenzen nicht halt – genauso wenig wie Hochwasser. Nur gemeinsam können wir die Bürger vor Hochwasser schützen. Hintergrund: Das Europäische Parlament hat am 13. Juni 2007 über eine neue Richtlinie zur Hochwasserbekämpfung abgestimmt. Die Richtlinie zielt auf die Verringerung des Hochwasserrisikos in Europa sowie auf das bessere Management dieser Risiken ab. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten das Hochwasserrisiko vorausschauend...
IVU-Richtlinie
Emissionen müssen wir an der Quelle bekämpfen. Das schützt die Umwelt und unsere Gesundheit. Mit der Überarbeitung der Richtlinie über Schadstoffemissionen durch Industrieanlagen setzt Europa neue Standards. Hintergrund: Am 7. Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament über die sogenannten IVU-Richtlinie ab, die zum Ziel hat, Schadstoffemissionen in Luft, Wasser und Boden durch große Industrieanlagen zu vermeiden bzw. zu verringern. Dazu zählen beispielsweise Schadstoffe...
Umweltfreundliche Autos
Schadstoffarme Pkw wie Fahrzeuge mit Elektro-, Wasserstoff- oder Brennstoffzellenantrieb spielen eine wichtige Rolle, um den CO2 Ausstoss im Verkehr zu drosseln und einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und zu den Prioritäten der EU 2020 Strategie hinsichtlich einer ressourceneffizienteren und grüneren Wirtschaft zu leisten. Hintergrund: Die deutschen Automobilhersteller schließen Kooperationen mit chinesischen Partnern, um auf dem zukunftsträchtigsten chinesischen Markt Fuß zu...
EU-Hygienepaket
Das EU-Hygienepaket, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, regelt, dass alle schlachtenden Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, eine Zulassung beantragen müssen. Die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist endete am 31. Dezember 2009. Das EU-Hygienepaket hat die Hygienevorschriften nicht neu erfunden und räumt gerade den kleinen und mittelständischen Betrieben Spielräume ein. Bislang wurden die Hygienestandards durch nationale Gesetze geregelt, die...
SWIFT
Nach langen Nachverhandlungen hat das Europäische Parlament das SWIFT-II-Abkommen im Juli angenommen, nachdem es die ursprüngliche Fassung in einer wegweisenden Entscheidung abgelehnt hatte. Die EU-Parlamentarier haben deutlich gemacht, dass der Vertrag von Lissabon ihnen mehr Möglichkeiten und mehr Verantwortung gegeben hat und dass sie diese wahrnehmen werden. Die Bedenken der Parlamentarier zielten vor allem auf die unterschiedlichen Standards beim Datenschutz und die mangelnde Überwachung...
Lebensmittelkennzeichnung
Die neue Lebensmittelkennzeichnung wird mehr Klarheit und Wahrheit für die Verbraucher bringen. Ziel ist der Schutz vor Irreführung. So sollen Lebensmittelimitate als solche gekennzeichnet und eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf allen verpackten Lebensmitteln eingeführt werden – damit stärkt das Europäische Parlament den mündigen Verbraucher. Inhalt: Mitte Juni 2010 hat das Europäische Parlament in erster Lesung über die neue Lebensmittelkennzeichnungsverordnung abgestimmt. Die...
Reform der Europäischen Weinmarktordnung
Erfolge bei der Weinmarktreform Neue, zusätzliche Fördermittel für den fränkischen Weinbau Der Rat hat im Rahmen der Weinmarktreform Ende 2007 beschlossen, dass die momentan bestehenden Destillationsbeihilfen schrittweise auslaufen. Die Gelder, die auf diese Weise frei werden, fließen in die neu geschaffenen nationalen Finanzrahmen. Damit erhalten die EU-Staaten die Möglichkeit, den nationalen Weinbau gezielt und bedarfsgerecht zu fördern. So können beispielsweise Maßnahmen...
Organspende
Tausende Menschen warten auf eine lebensrettende Organspende. Gleichzeitig gehen viele Organe „verloren“, weil gar nicht bekannt ist, dass Patienten einen Organspendeausweis haben. Die EU will hier Abhilfe schaffen. Inhalt: Eine Organspende kann leben retten. In den meisten Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – gibt es nicht genug Spenderorgane, bei gleichzeitig sehr langen Wartelisten. Allein in Deutschland warten 12.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan. Viele Menschen...
Patienteninformation
Jeder dritte Deutsche konsultiert bereits "Dr. Google". Aber wer garantiert, dass die Informationen korrekt sind? Informationen über Arzneimittel ohne Werbung – das ist das Ziel neuer europäischer Gesetzgebung. Viele Bürger verbringen ihren Urlaub im europäischen Ausland. Wenn sie dort krank werden, können sie sich Dank der europäischen Gesundheitskarte überall behandeln lassen. Die Kosten tragen zu einem großen Teil die einheimischen Krankenkassen. Wenn der Beipackzettel...
Der Vertrag von Lissabon
Nachdem die Iren in einem zweiten Referendum am 3. Oktober 2009 „Yes“ zum Reformvertrag gesagt haben, hat auch der polnische Präsident Lech Kacynski den Vertrag am 10. Oktober 2009 unterzeichnet. Als letzter Staatschef gab der tschechische Präsident Václav Klaus seinen Widerstand auf und unterzeichnete den Vertrag im November 2009. So konnte der Vertrag von Lissabon „am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats“ (Artikel 54, Abs. 2 EUV-Lissabon)...
10.05.2012
Telefonieren und mobiles Surfen im Ausland günstiger
Europäisches Parlament beschließt neue Preisobergrenzen für Telefonate, SMS und Datenübertragung im...
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Newsletter 2012/I
Aktueller Beitrag
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Girls' Day 2012 mit Anja Weisgerber im EU-Parlament
Newsletter 2012/I
Die Themen: Ehrenamt bleibt Ehrenamt und soll nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden; Schuldenkrise: Erholung in der Euro-Zone; EU-Förderpolitik: Unterfranken wird auch in Zukunft von EU-Fördermitteln profitieren; Umweltschutz: Bessere Entsorgung von Elektroschrott;...
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