Parlamentarische Anfragen
Parlamentarische Anfragen
Parlamentarische Anfrage P-011344/2011: Spielzeugrichtlinie
Am 20. Juli 2011 ist die Neufassung der Spielzeugrichtlinie in Kraft getreten. Die neue Richtlinie sieht vor, dass Grenzwerte für Schwermetalle aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geändert werden können.Da die Spielzeugsicherheit vor allem in der Vorweihnachtszeit kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, bitte ich um zügige Beantwortung der folgenden Fragen: Die EFSA empfahl in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2010, die Exposition gegenüber Blei zu verringern. Derzeit führt di
Parlamentarische Anfrage E-002265/2011: Die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub
Am 11. Juni 2011 läuft die Frist nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa für die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte in Ballungsgebieten aus. Die Grenzwerte sollten ursprünglich bereits ab dem 1. Januar 2005 gelten, allerdings hat die Kommission damals anerkannt, dass zahlreiche Kommunen in ganz Europa trotz großer Anstrengungen bei der Feinstaubbekämpfung Schwierigkeiten haben, die vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte der Richtlinie einzu
Parlamentarische Anfrage E-5542/10: Osteoporose
Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung hat sich Osteoporose in Europa zu einer der häufigsten, besonders schweren und kostenaufwendigsten chronischen Erkrankungen entwickelt. In der Europäischen Union erleidet alle acht Sekunden jemand eine osteoporosebedingte Fraktur. Die Zahl der osteoporotischen Frakturen wird auf 3,79 Millionen geschätzt, wobei es sich bei 0,89 Millionen dieser Frakturen um Hüftbrüche handelt. Die daraus resultierenden direkten Kosten werden auf...
Parlamentarische Anfrage E-3202/10: Vitamin D-Mangel
Die Exposition der europäischen Bevölkerung gegenüber Sonnenlicht, das die wichtigste Quelle für die Aufnahme von Vitamin D ist, ist aufgrund der Entwicklung der modernen Lebensweise und einer Änderung der Gewohnheiten zurückgegangen. Vitamin D ist äußerst wichtig für die Gesundheit von Knochen und Muskeln wie auch für die allgemeine Gesundheit des menschlichen Körpers Ein Mangel an diesem Vitamin ruft ernsthafte Erkrankungen hervor, darunter Osteoporose, Herzkreislaufkrankheiten...
Parlamentarische Anfrage E-1643/10: Zentralvermarktung von Medienrechten – Anwendung des Kartellrechts
In seinen beiden Entschließungen zu der Zukunft des Profifußballs in Europa (29.3.2007) und zum Weißbuch Sport (8.5.2008) hatte das Europäische Parlament erklärt, dass die zentrale Vermarktung von Medien- und Fernsehrechten für die Beibehaltung des Modells der finanziellen Solidarität im europäischen Sport von grundlegender Bedeutung sei, und den Mitgliedstaatenempfohlen, die zentrale Vermarktung von Medienrechten...
Schriftliche Anfrage E-5453/09: Die Aufhebung von acht Richtlinien über das Messwesen, 2008/0227(COD)
In ihrem Vorschlag zur Aufhebung von acht Richtlinien über das Messwesen macht die Kommission geltend, dass die betreffenden Richtlinien kaum noch angewendet werden und dass andere Maßnahmen, wie etwa die gegenseitige Anerkennung internationaler Normen, ausreichen, um die notwendigen politischen Ziele abzusichern. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die acht Richtlinien überholt sind...
Parlamentarische Anfrage E-4142/09: Orphanet-Datenbank für seltene Krankheiten – Lyme-Borreliose (ORPHA91546)
Die Lyme-Borreliose ist eine bakterielle Infektionskrankheit, die die Organe, das Nervensystem, die Gelenke und das Gewebe befallen kann. Die Übertragung erfolgt vor allem durch den Holzbock, eine Zeckenart. In der Orphanet-Datenbank der Europäischen Union wird die Lyme-Borreliose als seltene Erkrankung ohne statistische Zahlenangaben geführt. Eine Erkrankung wird in der Europäischen Union allgemein...
Parlamentarische Anfrage E-3326/09: Biopatent-Richtlinie
Die Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen setzt den rechtlichen Rahmen für die Patentierung von biotechnologischen Erfindungen; eine Patentierung von lebendem Material wird nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Im Juli 2008 ist ein Patent erteilt worden, das ein Verfahren schützt, mit dem das Leptin-Rezeptor-Gen bei Schweinen nachgewiesen werden kann Das Tier selbst kann aber nicht patentiert werden. Es besteht jedoch Rechtsunsicherheit darüber, ob sich...
Parlamentarische Anfrage E-3933: Eigenständigkeit der Regionen im Bereich der Gentechnik
Die Bedenken in der Bevölkerung über den Einsatz der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft nehmen immer mehr zu. Aufgrund der relativ kurzen Erfahrungen auf diesem Gebiet liegen bislang zu wenige Ergebnisse über mögliche Langzeitfolgen vor. Auswirkungen menschlicher Eingriffe in die Natur werden jedoch oft erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung spürbar. Gerade in Gebieten mit kleinteiliger Agrarstruktur und...
Parlamentarische Anfrage P-2438/98: Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen in Italien, Artikel 226 EGV
In der Richtlinie 75/442/EWG (Abfallrahmenrichtlinie, geändert durch die Richtlinie 2006/12/EG) über Abfälle wird der Begriff „Abfall“ definiert. In der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen wird für die Zwecke der...
Parlamentarische Anfrage P-0851/08: Verstoß gegen Artikel 28 und 29 EG durch sektorale Fahrverbote in Österreich
Europa soll zur Recyclinggesellschaft werden. Durch die Wiedergewinnung von wertvollen Rohstoffen aus Abfall können Ressourcen geschont und CO2 eingespart werden. Mit der Abfallrahmenrichtlinie und der Abfallverbringungsverordnung erkennt die EU an, dass Abfälle und damit die darin enthaltenen Rohstoffe Wirtschaftsgüter darstellen, die im EU-Binnenmarkt frei gehandelt werden können und sollen...
Parlamentarische Anfrage E-6235/07: Mindestanforderungen an Qualitätsangaben für Kleinfiltergeräte
Sauberes Trinkwasser wird eine der wichtigsten Ressourcen unserer Zukunft sein. Die Europäische Union engagiert sich mit ihrem Gewässer- und Trinkwasserschutz bereits sehr stark auf diesem Gebiet. Dennoch gibt es bereits heute Regionen in der EU, in denen Trinkwasser durch Grundwasserbelastungen, verunreinigte Leitungen oder andere Faktoren mit gesundheitsschädlichen...
Parlamentarische Anfrage E-5362/07: Bedingungen für die Förderung von US-Biokraftstoffen zu Exportzwecken ("tax credit")
Fast ein Drittel der in der Europäischen Union benötigten Energie wird im Verkehr verbraucht. Herkömmlich genutzte Kraftstoffe basieren auf nahezu ausschließlich begrenzt verfügbaren fossilen Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas. Biokraftstoffe und regenerative Kraft- und Treibstoffe dienen der schrittweisen Ergänzung und sollen mittelfristig konventionelles Benzin und Diesel sowie Erdgas ersetzen. Durch den Import von...
Parlamentarische Anfrage E-5237/07: Gewässerschutz und Trinkwasserversorgung in der Ukraine
Der Schutz unserer Gewässer ist ein wichtiges Politikfeld, in dem die Europäische Union tätig wird. Durch entsprechende Richtlinien und Verordnungen ist in den Mitgliedstaaten sichergestellt, dass Grundwasser und Trinkwasser eine hohe Qualität haben und Abwässer ordnungsgemäß und umweltverträglich verbracht werden. Wasser macht jedoch an Grenzen nicht Halt, weshalb zu einer guten Gewässerschutzpolitik...
Parlamentarische Anfrage E-2510/07: Feldhamster zu Unrecht auf der „Roten Liste“
In ganz Unterfranken scheitern Bauprojekte und gewerbliche Entwicklungsprojekte, weil die in Frage kommenden Flächen vom Feldhamster besiedelt sind. Der Feldhamster gilt als äußerst seltene Rasse, die vom Aussterben bedroht sein soll, und somit sind für diese Spezies bei Entwicklungstätigkeit in Gebieten mit Hamstervorkommen laut EU-Richtlinie Ausgleichsflächen mit besonderer Bonität zur Verfügung zu stellen...
Parlamentarische Anfrage E-3585/06: Übernahmepflicht für Arbeitnehmer beim Funktionsübergang: Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG in Großbritannien
Mit der Richtlinie 2001/23/EG sollte die Richtlinie 77/187/EWG neugefasst werden. Die Rechtsprechung des EuGH zum Betriebsübergang wurde dabei berücksichtigt. Ziel der Richtlinie ist es allerdings nicht, jede vertragliche Beziehung zwischen Unternehmen als Übergang von Betrieben oder Betriebsteilen zu bewerten...
Parlamentarische Anfrage E-3561/06: EU-Fördermittel für die Verlagerung von Produktionskapazitäten der Firma Schaeffler KG von Schweinfurt nach Kysuce in der Slowakei
Die Firmengruppe Schaeffler KG hat angekündigt, bedeutende Teile ihrer Kleinlagerproduktion vom Standort Schweinfurt nach Kysuce in der Slowakei zu verlagern. Dies wird zu Arbeitsplatzverlusten in der Region Schweinfurt führen. Insgesamt möchte die Schaeffler KG in den kommenden Jahren weitere Unternehmensbereiche...
Parlamentarische Anfrage E-2436/06: Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach VO 2407/92/EWG
Die VO 2407/92/EWG regelt die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für Luftfahrtunternehmen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen fallen unter den Anwendungsbereich dieser VO. Solche Unternehmen sind aus der Natur der Sache heraus anders zu behandeln als Großunternehmen wie die Lufthansa AG oder British Airways. In diesem Zusammenhang stelle ich der Kommission folgende Fragen...
Parlamentarische Anfrage E-4997/05: Finanzierung palästinensischer Selbstmordattentäter in Israel durch EU-Gelder an die Autonomiebehörde
Die palästinensische Zeitung "Al Hayat el Jedida" veröffentlichte am 5.12.2005 ein Gesetz der palästinensischen Autonomiebehörde, welches vorsieht, dass Familienangehörigen von Selbstmordattentätern (Schahid) eine Summe von monatlich ca. 200 € zugewendet wird. Wenn der „Schahid“ verheiratet war, bekommt seine Familie zusätzlich...
Parlamentarische Anfrage E-4187/05: Strukturförderung 2007-2013: Möglichkeit zur Ko-Finanzierung von Konversionsmaßnahmen durch EU-Strukturmittel
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich die miltiärische Lage in der Welt, insbesondere aber in Kontinentaleuropa grundlegend geändert. Vor dem Hintergrund dieser Veränderungen hat es zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Truppenstärke der US-amerikanischen Streitkräfte in Europa gegeben. Zusätzlich haben...
10.05.2012
Telefonieren und mobiles Surfen im Ausland günstiger
Europäisches Parlament beschließt neue Preisobergrenzen für Telefonate, SMS und Datenübertragung im...
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Newsletter 2012/I
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Girls' Day 2012 mit Anja Weisgerber im EU-Parlament
Newsletter 2012/I
Die Themen: Ehrenamt bleibt Ehrenamt und soll nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden; Schuldenkrise: Erholung in der Euro-Zone; EU-Förderpolitik: Unterfranken wird auch in Zukunft von EU-Fördermitteln profitieren; Umweltschutz: Bessere Entsorgung von Elektroschrott;...
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